Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf:Körbe voller Vorwürfe

Hauptzeuge im Untersuchungsausschuss 'Labor'

Der Kriminalhauptkommissar ist Hauptzeuge im Untersuchungsausschuss "Labor" - und erhebt schwere Vorwürfe.

(Foto: dpa)
  • Der Untersuchungsausschuss Labor soll aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden.
  • Ein Kripokommissar legt an seinem zweiten Tag im Zeugenstand eine Fülle brisanter Vorwürfe gegen Justiz und Staatsregierung vor.
  • Doch die ins Blickfeld geratenen Staatsanwälte und Ministerialbeamten werden erst im Laufe des Jahres peu à peu geladen und mit den Aussagen konfrontiert werden.

Von Stefan Mayr

Robert Mahler hat auch am Dienstag zu seinem zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss Labor zwei Waschkörbe voller Akten in den Landtag geschleppt. Zusätzlich hat er in seinem Gepäck - wie bereits am Montag - jede Menge Vorwürfe gegen die Justizbehörden. Sowohl der Ausschuss-Vorsitzende Alexander König (CSU) als auch dessen Stellvertreter Franz Schindler (SPD) geben sich große Mühe, Mahlers Kritikpunkte zu entkräften. Doch der 33-jährige Kriminalhauptkommissar nimmt nichts zurück. Gar nichts. In einer Sitzungspause räumt der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Franz Schindler (SPD) ein, dass Mahler zumindest mit einigen Vorwürfen nicht falsch liege: "Da hat er recht."

Vor allem die Tatsache, dass zwei Jahre lang gegen Mahler wegen Verfolgung Unschuldiger ermittelt wurde, bezeichnet auch Schindler als "absurd". Wegen dieses Ermittlungsverfahrens hatte Mahler bei Justizminister Winfried Bausback eine Strafanzeige eingereicht.

Im Ausschuss kritisierte er am Montag, dass diese Anzeige just von jenem Staatsanwalt bearbeitet wurde, der auch die Ermittlungen gegen Mahler geführt hatte. "Meine Anzeige hat beim Täter nichts verloren", sagt der Polizist. Er bezeichnet diesen Vorgang als "Missachtung des kleines Einmaleins des Rechtsstaates". Das Ministerium äußert sich auf SZ-Anfrage nicht zu diesem Vorwurf - aus "Respekt vor dem Parlament" wegen des laufenden Untersuchungsausschusses.

Fragen, die am wahren Problem vorbeizielen

Franz Schindler seinerseits bestätigt den Vorwurf, wenn auch mit Einschränkungen. Mahlers Anzeige sei strikt nach Geschäftsordnung weitergereicht worden, dabei sei sie bei jenem Staatsanwalt gelandet, der tatsächlich als befangen erachtet werden muss. So etwas sei aber kein Einzelfall. Auch bei Petitionen komme es vor, dass diese von jenen Beamten bearbeitet werden, gegen die sich die Petition richtet. "Das ist ein grundsätzliches Struktur-Problem", sagt Schindler. "Das muss man generell lösen." Diese Aussage macht er aber nur am Rande der Sitzung. Im Ausschuss selbst räumen dies weder Schindler noch sein Nebenmann Alexander König ein. Stattdessen löchern sie den Zeugen mit Fragen, die am wahren Problem vorbeizielen.

Der Untersuchungsausschuss Labor soll aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden. Am Ende der zwölften Sitzung stehen Mahlers Vorwürfe weiterhin im Raum. Diese lauten vor allem: Die Generalstaatsanwalt und der Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium hätten die Ermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Kunden behindert. Und die Staatsregierung habe Anfragen der Landtags-Opposition falsch beantwortet. Ob das zutrifft, muss zunächst offen bleiben. Die von Mahler zitierten oder kritisierten Personen sagen im Ausschuss teilweise erst in einigen Monaten aus.

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