Die Landtags-SPD und Umweltministerin Ulrike Scharf streiten um den Schutz der Bäche und Flüsse in Bayern. Während die SPD der Staatsregierung vorwirft, viel zu wenig für eine Verbesserung des Zustandes der Gewässer in Bayern zu tun, betont Scharf, dass der Freistaat bis 2021 etwa 1,2 Milliarden Euro in Renaturierungen und andere ökologische Projekte investiert. "Unser Wasser ist eines unserer wertvollsten Güter", sagt Scharf. "Der Schutz der Gewässer hat deshalb oberste Priorität für uns."
Tatsächlich geht es den Bächen und Flüssen im Freistaat schlecht. Sie sind verrohrt, begradigt, kanalisiert oder anderweitig zugerichtet worden. Laut offizieller Einstufung von 2012 sind vier Fünftel der ungefähr 100 000 Bach- und Flusskilometer hier in mäßigem bis schlechtem ökologischen Zustand. Dabei sind die Vorgaben klar. Nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU sollten eigentlich schon Ende 2015 sämtliche Bäche, Flüsse und Seen in Bayern und Deutschland in gutem Zustand sein. Weil die Vorgabe verfehlt wurde, wurde der Zeitraum bis 2021 verlängert. Die Landtags-SPD forderte nun die Staatsregierung per Antrag auf, die Vorgaben für den Gewässerschutz zu verschärfen. Die CSU lehnte den Vorstoß ab. Sie setzt weiter auf freiwillige Maßnahmen und Förderprogramme wie das Kulturlandschaftsprogramm oder den Vertragsnaturschutz. Laut Scharf sind bereits Planungen für mehr als zwei Drittel der Flüsse, Bäche und Seen am Laufen. Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl dagegen spricht von einer "Bankrotterklärung der Staatsregierung und ihrer Umweltpolitik".