Umfrage: CSU bei 41 Prozent:In harter Zeit hilft Ehrlichkeit

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Die einst so stolze CSU schrumpft auf 40 Prozent plus X. Das liegt am Landesbank-Desaster, aber auch an den abrupten Richtungswechseln von Parteichef Seehofer.

Birgit Kruse

Freude in Zeiten der Krise: Immerhin 41 Prozent der bayerischen Wähler würden sich laut Umfrage für die CSU entscheiden. Berauschend ist das Ergebnis nicht - aber immer noch besser, als von vielen in der Partei erwartet. Dort ist man von Werten unter der 40-Prozent-Marke ausgegangen.

Horst Seehofer: Der Parteichef hat die Vorurteile über sich bestätigt. (Foto: Foto: AP)

Dieser großen Erleichterung, die sich nun breitmacht, sind auch die Siegesparolen zuzuschreiben, die die Partespitze nun ausgibt. Denn auch jetzt ist die CSU noch immer mit Abstand die stärkste Partei im Freistaat - und angesichts der schlechten Umfragewerte der anderen Parteien, wäre sogar noch Luft nach unten.

Doch einen Grund zur Euphorie gibt es nicht. Die Umfrage- und Wahlergebnisse der CSU sinken stetig. Von den mehr als 60 Prozent von einst kann Parteichef Seehofer noch lange träumen. Daran ist die CSU selber schuld. Jüngstes Beispiel ist das Milliarden-Desaster bei der Bayerischen Landesbank. Für den Wähler ist das Problem der Staatsbank längst auch zum Problem des Staates geworden und damit der CSU.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, den stetigen Vertrauensverlust der Wähler allein mit dem Missmanagement alter CSU-Größen zu erklären, die aus ihrer Selbstüberschätzung heraus eine Regionalbank zu einem Global Player machen wollten. Die Ursachen sind vielschichtiger und liegen in der selbstzerstörerischen Entwicklung, die die Partei in den letzten Jahren genommen hat.

Die CSU hat sich ihrer größten Stärke beraubt: ihrer Verlässlichkeit. Heute steht sie vor allem für abrupte Richtungswechsel. Das Schlimmste daran: Synonym für diese Unberechenbarkeit ist Parteichef Horst Seehofer. Der einstige Bundesminister war nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern die letzte Hoffnung der Partei. Ausgerechnet er, der unberechenbare Einzelgänger.

Doch Seehofer hat alle alten Vorurteile über sich bestätigt. Er ist es, der maßgeblich durch seine politischen Alleingänge zum Vertrauensverlust beiträgt. Er kann stündlich seine Meinung ändern - ohne dies jemals mit den Parteifreunden abzustimmen.

Doch Seehofer sitzt fest im Sattel. Nach der Umfrage, in der die CSU noch mal mit einem blauen Auge davongekommen ist, werden seine parteiinternen Kritiker schweigen. Vorerst zumindest.

Und noch etwas hat sich verändert in der CSU. So sehr hinter den Kulissen schon immer um Posten und Einfluss gerangelt wurde - wenn es ernst wurde, hat die CSU immer Geschlossenheit demonstriert. Heute dagegen präsentiert sich die Partei zerstritten und zerklüftet. Für die eigenen Anhänger ist das verstörend.

Auch mit der Landtagsfraktion ist derzeit nicht viel los. Einst galt sie als Herzkammer der CSU. Hier sitzen die meisten Kreisvorsitzenden der Partei, die sich rühmten, das Ohr an der Basis zu haben und zu wissen, was die Menschen von ihrer CSU erwarten. Früher hat der Fraktionschef Einfluss auf die Regierung genommen, Politik gestaltet, heute nickt er sie nur noch ab. Die wenigen, die sich kritisch äußern, tun dies fast ausschließlich hinter vorgehaltener Hand. Die Herzkammer bräuchte dringend einen Schrittmacher.

Es wird höchste Zeit, dass sich die CSU ihre Probleme eingesteht und auf eine ehrliche Debatte über den eigenen Zustand einlässt. Dies wird schmerzhaft sein. Doch nur mit einer ehrlichen Analyse der eigenen Fehler kann die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden. In Berlin erstrittene Steuervergünstigungen für Hoteliers oder Millionenhilfen für Landwirte lindern nur vorübergehend den Schmerz, heilen aber keine Wunden. Außerdem ist es höchste Zeit, sich endlich wieder um die Sachpolitik zu kümmern. Miteinander reden ist angesagt, nicht übereinander.

Immer wieder wurden umfassende und tiefgehende Analysen angekündigt. Stattgefunden haben sie bis heute nicht. Auch jetzt, nachdem die Partei nicht unter die 40 Prozent gerutscht ist, wird eine Debatte ausbleiben. Das könnte sich noch bitter rächen. Dann wird sich die CSU nicht nur an Umfrageergebnisse unter 40 Prozent gewöhnen müssen, sondern irgendwann auch an solche Wahlergebnisse.

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