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Studie:Bayern-AfD geht gegen Politologen vor

Der bayerische Landesverband der AfD geht juristisch gegen eine Kurzstudie vor, die ihn in die Nähe von Rechtsextremisten rückt. Gegen die Publikation, die von der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung veröffentlicht wurde, liegen inzwischen mehrere Forderungen nach Unterlassung vor. Autor ist der Politologe Robert Philippsberg. Er forscht am Centrum für Angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität und ist freier Mitarbeiter der Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus. In seiner Analyse hatte er Beispiele gesammelt, wieso die Bayern-AfD "innerhalb der Gesamtpartei mittlerweile zu den rechten Landesverbänden" zu zählen sei. Bei rechtsextremen Äußerungen und personellen Überschneidungen der AfD mit der extremen Rechten handele es sich "keineswegs um Einzelfälle", lautete sein Fazit. Nach Ansicht der AfD dagegen stammten Belege für diese These aus zweifelhaften Quellen. Landeschef Petr Bystron nannte zudem auf Nachfrage die Publikation eine "Auftragsarbeit von Grünen und SPD, um der AfD im Wahlkampf zu schaden". Autor Philippsberg sagte am Montag: "Wegen des laufenden Verfahrens kann ich momentan keine Stellung dazu nehmen." Die SZ hatte jüngst über die Publikation berichtet und auch Bystron zitiert. Er sagte damals dazu, bei der Debatte um Rechtsextremismus handele es sich um "herausgepickte" Einzelfälle, die "ein völlig falsches Bild der Gesamtpartei" erzeugten.

© SZ vom 28.02.2017 / ojo
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