Seehofers Baden-Württemberg-Schelte "Stillos, um nicht zu sagen rotzfrech"

Freunde? Das war einmal. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will die Zusammenarbeit mit dem grün-roten Baden-Württemberg aufkündigen. Das erzürnt in Stuttgart nicht nur die SPD. Auch die CDU ist sauer - ziemlich sauer sogar.

Von Annette Ramelsberger

Jahrzehntelang schritten Bayern und Baden-Württemberg Seit' an Seit' - im Bundesrat, bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich, bei Auto- und Energiegipfeln. Doch nun befehden sie sich, noch ehe die neue grün-rote Regierung in Stuttgart überhaupt im Amt ist.

Die beiden verstanden sich: Horst Seehofer und Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus. Jetzt übernehmen die Grünen im Ländle - und Seehofer will die Zusammenarbeit aufkündigen.

(Foto: dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, nicht mehr mit dem langjährigen Partner Baden-Württemberg zusammenzuarbeiten, sondern den Wettkampf der Systeme zu suchen: hier in Bayern Schwarz-Gelb, dort in Baden-Württemberg Grün-Rot.

Seehofers CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen scharf an und rief baden-württembergische Firmen sogar zur Übersiedlung nach Bayern auf. "Jedes Unternehmen, das in Baden-Württemberg durch grün-rote Planwirtschaft verprellt wird, ist in Bayern hochwillkommen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Investitionsgelder, die in Baden-Württemberg nicht mehr erwünscht sind, nehmen wir gerne in Bayern." Dobrindt nannte Kretschmann eine Fehlbesetzung und die Grünen den "politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern".

Das ging dann aber auch den Unionskollegen im Nachbarland zu weit. Der scheidende baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisierte Dobrindts Äußerungen als "stillos, um nicht zu sagen rotzfrech". "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die Hörner, auch wenn er CSU-Nachbar ist", sagte Stächele. Der Respekt vor dem Wähler gebiete zudem einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmann. Stächele ist nicht irgendwer: Er soll am 11.Mai zum Landtagspräsidenten in Stuttgart gewählt werden. Dobrindt sagte der SZ, er werte die Kritik Stächeles nicht als Beleidigung. "Das ist eine sportliche Zwischenmeldung, die den zukünftigen Wettbewerb zwischen Bayern und Baden-Württemberg vorweg nimmt."

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid warf Seehofer "überholte Parteipolemik" vor. "Das Kriegsgeschrei von Herrn Seehofer ist an Plattheit kaum mehr zu überbieten", sagte er. Wenn Seehofer auf eine Zusammenarbeit der Südländer keinen Wert mehr lege, schade er damit seinen eigenen Leuten. "Offenbar muss der bayerische Ministerpräsident einen Gegner bemühen, um sich selbst wichtig zu machen", sagte Schmid. "Die alten Schreckgespenster der Union haben einen Bart von München bis Stuttgart."

Nicht nur in Baden-Württemberg ist die Aufregung groß, auch in der CSU wird der Bruch zwischen München und Stuttgart durchaus kritisch gesehen. "Wir sollten in einer Reihe wichtiger Projekte weiter zusammenarbeiten", sagte zum Beispiel der Europaabgeordnete Markus Ferber aus Schwaben der SZ. "Beim Länderfinanzausgleich ist es wichtig, dass die wenigen Nettozahler wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weiter in engem Schulterschluss bleiben."

Auch der Ausbau des Schienenverkehrs betreffe die beiden Nachbarländer. "Stuttgart 21 ist nicht nur die Tieferlegung eines Bahnhofs, da geht es um eine schnellere Verbindung von Stuttgart nach Ulm und München." Ferber lächelt über die Aufregung, die der CSU-Generalsekretär mit seiner Kritik erregt hatte. "Es wird sicher keiner seine Fabrik in den Rucksack packen und nach Bayern rübermachen", sagte Ferber .

Seehofer hatte die Zusammenarbeit in der Südschiene aufgekündigt. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen", sagte Seehofer. "Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme." Im Nachbarland Hessen reagierte man viel gelassener. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sieht im Süden sogar den Testfall für mögliche schwarz-grüne Bündnisse. "Baden-Württemberg wird dafür zum Labor und Lackmus-Test: Können die Grünen ein wirtschaftlich erfolgreiches Land regieren?", sagte Bouffier dem Spiegel.