CSU-Chef Horst Seehofer vertritt derzeit so einige Positionen, mit denen er bei seinen Berliner Koalitionspartnern oder den Länderkollegen aneckt. Macht nichts. Das ficht den bayerischen Ministerpräsidenten nicht an. Daher nutzt Seehofer die Gelegenheit im ARD-"Sommerinterview" sich mit all seinen Themen Gehör zu verschaffen.
Da wäre etwa der Länderfinanzausgleich. Auch wenn Bayern vor vielen Jahren einmal von den Zahlungen anderer Bundesländer profitiert hat, inzwischen gehört der Freistaat zu den Geberländern. Doch das soll sich ändern. Seehofer hat nun erneut angekündigt, gegen den Finanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben jetzt lange geredet", sagte Seehofer. "Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen." Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es "nicht bleiben".
Bereits im Januar sorgte er mit seiner Drohung, gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, für Schlagzeilen. Doch ganz so schnell wird er den Weg nach Karlsruhe nicht einschlagen. Er könne erst verbindlich darüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett mit dem Vorschlag konfrontiert habe. Die Länderchefs hätten jetzt lange genug über eine Reform der Finanzhilfen verhandelt. "Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir im Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen", sagte Seehofer.
Dann wäre da noch das Betreuungsgeld, das Bayern für die Eltern einführen will, die ihre Kinder die ersten drei Jahre zu Hause betreuen. "Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden", sagte Seehofer in der ARD. Seehofer hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. "Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen", sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. "Man muss sich aufeinander verlassen können."
Das Betreuungsgeld sei "die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten", sagte er. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff "Herdprämie". Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben.
Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. "Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten." Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt.
Und noch ein Dauerthema in der CSU konnte Seehofer wieder in die Zeit des politischen Sommerlochs platzieren: die Einführung einer Pkw-Maut, die er gleich zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013 ausruft. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Chef. "Da haben wir einen Stau". Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. "Und unser Vorschlag ist die Maut".
Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte er. "Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut.
Linktipp: Das Video zum Interview mit Horst Seehofer können Sie hier ansehen.