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Seehofer im ARD-Sommerinterview:Einer gegen alles

Der CSU-Chef ein Querulant? Davon will Horst Seehofer nichts wissen. Stattdessen stellt er im ARD-"Sommerinterview" eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht und zurrt schon mal ein Wahlkampfthema fest.

CSU-Chef Horst Seehofer vertritt derzeit so einige Positionen, mit denen er bei seinen Berliner Koalitionspartnern oder den Länderkollegen aneckt. Macht nichts. Das ficht den bayerischen Ministerpräsidenten nicht an. Daher nutzt Seehofer die Gelegenheit im ARD-"Sommerinterview" sich mit all seinen Themen Gehör zu verschaffen.

Sommerinterview Seehofer

Regen in Berlin: CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-"Sommerinterview".

(Foto: dpa)

Da wäre etwa der Länderfinanzausgleich. Auch wenn Bayern vor vielen Jahren einmal von den Zahlungen anderer Bundesländer profitiert hat, inzwischen gehört der Freistaat zu den Geberländern. Doch das soll sich ändern. Seehofer hat nun erneut angekündigt, gegen den Finanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben jetzt lange geredet", sagte Seehofer. "Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen." Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es "nicht bleiben".

Bereits im Januar sorgte er mit seiner Drohung, gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, für Schlagzeilen. Doch ganz so schnell wird er den Weg nach Karlsruhe nicht einschlagen. Er könne erst verbindlich darüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett mit dem Vorschlag konfrontiert habe. Die Länderchefs hätten jetzt lange genug über eine Reform der Finanzhilfen verhandelt. "Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir im Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen", sagte Seehofer.

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