Kommunalwahlen sollen in Zukunft anders ausgezählt werden. Am Mittwoch einigten sich alle Fraktionen im Innenausschuss des Landtags auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt. Die CSU rückte damit von ihrem Vorschlag ab, der Zersplitterung von Kommunalparlamenten durch einen Wechsel zum d'Hondt-Verfahren entgegenzuwirken. Da dieses große Parteien bevorzugt, hatte sich die Fraktion dem Vorwurf ausgesetzt, das Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern zu wollen. Ihr größter Kritiker war Ministerpräsident Horst Seehofer, der im März 2017 von einem gravierenden Fehler sprach. Bis jetzt wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Dabei reicht schon ein geringer Stimmenanteil aus, um einen Sitz zu bekommen. Durch den Wechsel wird die Hürde hinaufgesetzt.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung umfasst noch weitere Änderungen, die von der CSU als "eher technischer Natur" beschrieben werden, die Opposition aber erwähnenswert findet. So war es bis jetzt einem Bürgermeister oder Landrat nicht erlaubt, bei einer Kreistags- oder Gemeinderatswahl anzutreten. Die CSU will das nun ermöglichen. "Scheinkandidatur" nennen das SPD und Grüne. Der Vorwurf: Der bekannte Bürgermeister stelle sich nur zur Wahl, um Stimmen abzugreifen, wolle das Amt aber gar nicht antreten. Sie kritisieren auch das System von "Tarnlisten". Dabei spaltet sich eine Gruppierung in mehrere auf, um durch eigene Listen mehr Leute anzusprechen. Unzulässig ist dies, wenn die Ähnlichkeit zu offensichtlich ist. Diese Einschränkung aber will die CSU lockern.
Die Opposition hatte auch ein paar eigene Vorschläge: Das Wahlalter auf 16 heruntersetzen, die Altersgrenze von 67 Jahren bei Bürgermeistern abschaffen, auch EU-Bürgern die Möglichkeit geben, Bürgermeister oder Landrat zu werden. Oder aber Menschen, die Politik im Ehrenamt machen, das Recht einräumen, dafür von der Arbeit freigestellt zu sein. All das wurde von der CSU abgelehnt.