Rettungsschirm:Geld für Behindertenhilfe

Bis zu 4,8 Millionen Euro sollen für Tagesstätten bereitgestellt werden

Von Dietrich Mittler

"Wir haben es geschafft", sagt Barbara Stamm (CSU). Die frühere Landtagspräsidentin kämpft als Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern für die Interessen von Menschen mit Behinderung. Endlich wird er aufgespannt, der bayerische Rettungsschirm für mehr als 200 gemeinnützige Heilpädagogische Tagesstätten der Behindertenhilfe, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden. Dem ging ein harter Kampf voraus. "Seit März vergangenen Jahres", betont Stamm. Also seitdem durch die Corona-Pandemie Therapieangebote ausfielen und so bei Trägern der Behindertenhilfe hohe Defizite entstanden.

Gespräche fanden statt, die nicht den gewünschten Erfolg zeigten, da zwischen drei Ministerien nicht klar war, wer nun für diese Angelegenheit zuständig ist. "Jetzt reicht's", sagte Stamm, übergab am 17. Mai mit weiteren Vertretern der Behindertenhilfe in der Staatskanzlei eine Unterschriftenliste sowie einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es fielen deutliche Worte, die Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) offenbar überzeugten. Anfang dieser Woche hieß es aus dem Kabinett: Die Staatsregierung gleicht 60 Prozent der Defizite aus. Bis zu 4,8 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung stehen. Der Bund sah sich außerstande, die Tagesstätten im Freistaat unter seinen Rettungsschirm zu stellen. Deshalb, weil für diese - bundesweit einmalig - ein Rahmenvertrag besteht, durch den Fachkräfte wie etwa Logopädinnen und Logopäden direkt in den Einrichtungen angestellt werden können. Was in normalen Zeiten Vorteile bringt, war nun von Nachteil.

"Wir haben es geschafft", glauben auch Sozialpolitiker der Grünen, der SPD und der FDP im Landtag. Im fraktionsübergreifenden Antrag haben sie die im Raum stehenden 4,8 Millionen Euro eingefordert. Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, spart nicht mit Kritik: "Letztlich muss nun mit bayerischen Steuermitteln gerettet werden, was die CSU auf Bundesebene versäumt hat." Der Bund, so glaubt Celina, hätte die bayerischen Einrichtungen nämlich sehr wohl mit unter den Rettungsschirm genommen, wenn er rechtzeitig über den Rahmenvertrag informiert worden wäre.

© SZ vom 02.07.2021
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