CSU fordert Aufklärung in SPD-Spendenaffäre

In bisher nicht gekannter Schärfe hat die CSU den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) angegriffen und die SPD dazu aufgefordert, für Transparenz in der Parteispendenaffäre zu sorgen. In einer Mitteilung sprach der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger am Donnerstag vom "vermutlich größten kommunalen Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik". Die Mitteilung bezieht sich auf Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks, wonach Wolbergs nicht nur im OB-Wahlkampf, sondern auch während seiner Amtszeit ungewöhnlich hohe und womöglich verschleierte Spenden aus der Immobilienbranche erhielt. Durch die neuen Erkenntnisse habe "die Affäre eine völlig neue Dimension bekommen und zeigt eine unfassbare Steigerung der moralischen Verfehlung", heißt es weiter in der CSU-Mitteilung, die neun unangenehme Fragen an die SPD auflistet. Die Fragen richten sich explizit auch an Regensburgs SPD-Chefin Margit Wild, die der CSU zufolge "die Ahnungslose" gebe und an Rathausfraktionschef Norbert Hartl, der laut CSU eine "dubiose Rolle" in der Affäre spiele. Immer mehr mache sich "der Eindruck breit, dass im Umfeld der Regensburger SPD systematisch Politik 'gekauft' wurde", heißt es am Ende der Mitteilung. Seit Juni ermittelt die Justiz gegen Wolbergs und drei Baufirmen, die im Gegenzug für ihre Spenden in Höhe von mehr als 500 000 Euro bei der Vergabe städtischer Bauflächen begünstigt worden sein könnten.