Rechtsextremismus CSU will Mitglied ausschließen

Mann nahm an Fackelmarsch auf Reichsparteitagsgelände teil

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Die CSU will ein Parteimitglied, das offenbar im Februar an einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände teilnahm, aus der Partei ausschließen. Die CSU verurteile die Aktion aufs Schärfste, erklärte Generalsekretär Markus Blume: "Wer sich daran beteiligt, hat in unserer Partei jegliche Mitwirkungsmöglichkeit verwirkt." Bislang aber hätten der Partei weder von Polizei noch Staatsanwaltschaft belastbare Aussagen vorgelegen, dass an dem Marsch auch ein CSU-Mitglied teilgenommen habe. "Nachdem sich das Mitglied allerdings selbst bekennt und die Aktion verteidigt, wird selbstverständlich sofort gehandelt", erklärte Blume. Die Partei werde alles in die Wege leiten, um den Mann "schnellstmöglich aus der CSU auszuschließen".

Der Aufmarsch vom 23. Februar hatte für Aufsehen gesorgt, auch die Polizei war in Rechtfertigungsnöte geraten. Ihren Angaben zufolge hatten Einsatzkräfte zunächst eine Gruppe kontrolliert, die an der Asylunterkunft in der Nähe der Zeppelintribüne aufgezogen war. Diese hätten sich als Angehörige der rechtsextremen Gruppierung "Wodans Erben Germanien" herausgestellt. Nach der Feststellung der Identitäten hätten die Einsatzkräfte die Lage dann nicht richtig eingeschätzt, räumte die Polizei später ein. Weil man keine Kenntnisse über weitere Aktionen gehabt habe, wurden die Polizisten bis auf zwei Zivilbeamten abgezogen. Diese verfolgten mit, wie 18 Marschierer auf der NS-Tribüne Fackeln anzündeten. Eingreifen hätten die beiden Beamten nicht mehr können.

In sozialen Netzwerken hatten sich die Veranstalter des Marsches schon kurz danach damit gebrüstet, an der Veranstaltung habe auch ein CSU-Mitglied teilgenommen. Ein Name wurde dabei nicht genannt. Die Teilnahme führten sie als angeblichen Beweis an, dass sie keine rechtsextremistische Gruppierung seien, sondern eine "Plattform für Patrioten". Vom Bayerischen Rundfunk mit der Teilnahme an dem Marsch konfrontiert, will der CSUler die Veranstaltung nach der Polizeikontrolle verlassen haben. Gleichzeitig habe er den Fackelzug auf Anfrage gerechtfertigt.

Scharfe Kritik an der CSU äußerte Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen. Dass die Nürnberger CSU wohl bereits Anfang März durch journalistische Anfragen "von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds" gewusst, aber nicht sofort gehandelt habe, mache sie fassungslos. Osgyan fordert nicht nur Konsequenzen für das CSU-Mitglied. Auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands müsse aufgearbeitet werden. Sie hoffe auf eine "gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk".