Peter Gauweiler:Constantin Medien wird von Gauweilers Kanzlei vertreten

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Constantin Medien wird, wie das bei der Familie Kirch fast immer der Fall ist, von der Kanzlei am Promenadeplatz vertreten. Gauweiler und seine Partner hatten sogar gedroht, die BayernLB zu verklagen, falls diese sich mit Ecclestone einige. Das ist einstweilen vom Tisch, aber es ist auch nur ein halber Erfolg für die Constantin. Die hatte sich über einen mit Gauweiler eng verbunden Strafrechtsprofessor sogar an Bayerns Justizminister Winfried Bausback gewandt, um den Ecclestone-Prozess am Laufen zu halten.

Eingabe beim Minister

Am Montag dieser Woche bekam Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Post wegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Ein bekannter Strafrechtsprofessor, Bernd Schünemann, wollte verhindern, dass der Prozess gegen den Renn-Boss eingestellt werde. Gegen ein "ministerielles Weisungsrecht" bestünden keine Bedenken, notierte der Professor und verwies auf Paragraf 147/2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Darin ist die Aufsicht und Leitung der Justizverwaltung über die Staatsanwaltschaften geregelt. Bausback sollte also die Münchner Staatsanwaltschaft anweisen, den Prozess gegen Ecclestone fortzusetzen. Schünemann wurde für die Constantin Medien AG vorstellig, die anwaltlich von der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten wird, ebenso wie die Familie Kirch. Constantin ist eine Kirch-Firma, Schünemann arbeitet oft mit der Kanzlei Gauweiler zusammen. Constantin will von Ecclestone Geld aus früheren Formel-1-Geschäften einklagen und notfalls auch die BayernLB verklagen, falls die sich mit dem Renn-Boss einigt. Doch das macht die BayernLB nun nicht. Sie lehnte am Freitag ein 25-Millionen-Euro-Angebot von Ecclestone ab. Hätte sich die Kanzlei Gauweiler selbst an den Justizminister aus den Reihen der CSU gewandt, dann wäre das ein Politikum gewesen: Parteivize Gauweiler interveniert bei Parteifreund Bausback, hätte es geheißen. So aber hatte alles, auf dem Papier, seine Ordnung. Vor dem Justizminister hatte Schünemann noch den Generalstaatsanwalt angeschrieben und ihn zum "aufsichtsrechtlichen Einschreiten" aufgefordert, damit die Staatsanwaltschaft bei Ecclestone nicht locker lasse. Sonst würde die Constantin "leer ausgehen". Doch der Generalstaatsanwalt und der Minister unternahmen nichts. Der Prozess gegen den Renn-Boss wurde eingestellt. Klaus Ott

Der Professor, Bernd Schünemann, schrieb an Bausback, gegen ein "ministerielles Weisungsrecht" bestünden keine Bedenken. Der Minister sollte also die Münchner Staatsanwaltschaft anweisen, das Verfahren gegen den Renn-Boss fortzusetzen. Hätte sich die Kanzlei Gauweiler selbst an den Justizminister aus den Reihen der CSU gewandt, dann wäre das ein Politikum gewesen: Parteivize Gauweiler interveniert bei Parteifreund Bausback, hätte es geheißen. So aber ist alles, wenigstens auf dem Papier, ordentlich getrennt. Keine politische Einflussnahme, nichts dergleichen.

Gauweiler und die Politik, das ist ohnehin ein Kapitel für sich. Erst kommt der Anwalt, dann der Politiker. Das hat der Jurist vom Promenadeplatz erst kürzlich wieder einmal bewiesen. Bayerns Landtag will untersuchen, ob die Justiz im Umgang mit Bernd Schottdorf, Betreiber eines medizinischen Großlabors in Augsburg, geschlampt hat und mögliche Gesetzesverstöße deshalb verjährt sind. Rechtswidrig und Willkür sei das, weil der Landtag in "Kernfunktionen der Strafjustiz" eingreife, rügt Gauweiler in einer Eingabe beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein Parlamentarier will also, in seiner Eigenschaft als Verteidiger, die Rechte des Parlaments beschneiden. Das löst Unverständnis aus bei Abgeordneten aller Couleur, auch bei der CSU.

Was wiederum bei Gauweiler auf noch mehr Unverständnis stößt. Der hat erregt gefragt, ob er jetzt seinen langjährigen Mandanten Schottdorf nicht mehr verteidigen dürfe. Ob er seinen Beruf nicht mehr ausüben dürfe. Im Zweifelsfall geht der Anwalt halt vor.

Gauweiler ist im Bundestag Topverdiener bei Nebeneinkünften

Der CSU-Politiker ist, was Nebeneinkünfte anbelangt, der Top-Verdiener im Bundestag. Von den Bezügen als Abgeordneter muss der Mann aus dem Wahlkreis München-Süd schon lange nicht mehr leben. Das macht unabhängig. Gauweiler gilt als Volksvertreter, wie er im Grundgesetz steht. Als einer, der an "Aufträge und Weisungen nicht gebunden" und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Im Bundestag hat sich der CSU-Mann aus München beim Kampf gegen EU-Verträge mal bei "allen Mitstreitern" auch von der Linken mit dem schönen Satz bedankt, es sei besser, mit "Außenseitern das Grundgesetz zu verteidigen, als es mit den Volksparteien zu brechen". Der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck rief: "Hört! Hört!"

Andererseits: Was nützt ein unabhängiger Abgeordneter, der oft nicht da ist. Gauweiler hat seit der Bundestagswahl bei vielen namentlichen Abstimmungen gefehlt. Er ist als Redner gefragt, als Talkshow-Gast im Fernsehen und vor allem als Anwalt. Gerichtstermine hier, Gerichtstermine dort, lange Schriftsätze, das kostet viel Zeit. Und dann streitet der CSU-Rebell ja auch noch gerne beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, gegen EU-Verträge und Euro-Rettungsschirme. Dass er dabei noch einmal aus der Fassung gerät wie vor einem Jahrzehnt in Mannheim, ist nicht zu erwarten.

Dort verteidigte Gauweiler in einer Finanzaffäre einen deutsch-libanesischen Geschäftsmann und bekam es mit einem Zeugen zu tun, der ihn in einer Prozesspause wüst beschimpfte. Der Münchner Anwalt erwiderte, "wennst di net glei schleichst", und stieß noch ein paar muttersprachliche Verwünschungen aus.

Er kann Richter nerven und Prozessgegner zur Weißglut bringen

Gauweiler kann sehr feinsinnig sein, Argumente abwägend, Philosophen zitierend. Er kann Paragrafen auf intellektuelle Art und Weise weit auslegen, er kann Richter nerven und Prozessgegner zur Weißglut bringen, milde im Ton, aber hart in der Sache. Er weiß die Bühne bei der Justiz genauso zu nutzen wie in der Politik. Und er kann auch ziemlich rigide sein, wenn es um die Interessen seiner Mandanten geht.

Als Verteidiger hat sich Gauweiler über eifrige Ermittler nicht nur ein Mal bei deren Vorgesetzten heftig beschwert, wie im Fall Schottdorf. Da wurde er sogar beim Präsidenten des Landeskriminalamtes vorstellig, damit gegen einen Beamten vorgegangen werde, was später auch geschah. Ein führender Ermittler in Bayern sagt empört, das komme politischem Druck gleich. Jeder wisse ja, wer Gauweiler sei und welche Bedeutung er in der CSU habe. Andere Anwälte, die ebenfalls namhafte Mandanten gegen bayerische Strafverfolger verteidigen, machen keinen solchen Krawall. Und haben dennoch Erfolg.

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