Europa-Wahlprogramm der AfD Kriegserklärung für Konservative

Berlin/Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Wahlprogramm und die Kandidatenliste der AfD für die Europawahl als Kampferklärung an die Union und an die europäischen Christdemokraten (EVP) bezeichnet. „Sie steht gegen all das, wofür Vorgänger-Generationen gekämpft haben“, sagte der EVP-Chef am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. Die Europäische Union müsse reformiert werden. Wer sich die Geschichte der AfD anschaue, wisse aber, dass es ihr um ein ganz anderes und nationalistisch geprägtes Europa gehe. „Deswegen wird die Grundsatzfrage bei der nächsten Europawahl zu klären sein, ob wir zu diesem Europa stehen und wir als CDU/CSU stehen dazu.“

Weber, der wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Kritik steht, betonte, man könne die Staatschefin nicht mit der AfD auf eine Stufe stellen. „Die Brandmauer muss klar definiert sein“, sagte er. Nur wer an der Seite der Ukraine stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, könne demokratischer Partner seiner Partei sein. „In diesen drei Prinzipien gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein“, sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten wie die AfD, seien Gegner „und werden von uns bekämpft“.

Ein Parteitag der AfD beschloss am Sonntag in Magdeburg das Programm zur Europawahl 2024. Darin beschreibt die Partei die EU als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“.