Parlament:Grüne leiten Innenausschuss

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Petra Guttenberger aus Fürth ist die einzige Frau unter den Arbeitskreisvorsitzenden der CSU. Und somit auch die einzige Ausschussvorsitzende der Fraktion. (Foto: Privat)

CSU behält Vorsitz bei Haushaltsfragen, die AfD stellt Chef im Kultus-Gremium

Von Lisa Schnell, München

Tobias Reiß, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, zählt am Rednerpult des Plenarsaals auf, an was die Bürger so denken, wenn es um den Landtag geht. Markus Söder deutet schon auf sich, da hat Reiß ihn noch gar nicht erwähnt. Über den Ministerpräsidenten will Reiß gar nicht sprechen, sondern über die Ausschüsse und damit über das "Selbstverständnis des Parlaments".

Denn nicht im Plenum wird die meiste Arbeit getan, sondern in den Ausschüssen, den "Maschinenräumen des Parlaments". Dort wird über Gesetzesanträge beraten, werden Experten angehört und Minister zu Fachthemen befragt. Es ist deshalb wichtig, welche Themen einen eigenen Ausschuss erhalten und welche Partei ihnen vorsitzt und damit etwa die Tagesordnung bestimmen kann. Die Ausschüsse werden entsprechend dem Wahlergebnis verteilt, die stärksten Fraktionen dürfen als erste einen Vorsitz wählen.

Der CSU stehen demnach sechs Vorsitzende zu, den Grünen drei, die Freien Wähler können zwei stellen, AfD, SPD und FDP jeweils einen. Die CSU sicherte sich am Dienstag zunächst den Haushaltsausschuss. Wegen des Budgetrechts des Parlaments gilt er als besonders wichtig, fast jedes Gesetz wird dort behandelt. Ihm soll Josef Zellmeier (CSU) vorstehen. Die CSU stellt zudem noch die Vorsitzenden im Wirtschafts-, Gesundheits-, Wissenschafts- und Verfassungsausschuss sowie in dem für den öffentlichen Dienst.

Die Grünen werden zum ersten Mal den Innenausschuss leiten und betreten damit ein Terrain, das die CSU bis jetzt für sich gepachtet hatte. Martin Runge soll den Vorsitz übernehmen, Innenexpertin Katharina Schulze ist bereits Fraktionschefin. Die Grünen wählten zudem den Umweltausschuss, dem wohl Rosi Steinberger vorstehen wird, und den Petitionsausschuss. Die Freien Wähler entschieden sich bei ihrer ersten Wahl für den Landwirtschaftsausschuss und setzen damit einen Akzent bei einem ihrer Kernthemen, das sie im Kabinett nicht vertreten. Leiten soll das Gremium Leopold Herz. Mit der Besetzung des Europa-Ausschusses will FW-Chef Hubert Aiwanger zeigen, dass seine Partei "über den Tellerrand hinausschauen" kann.

Mit Spannung wurde erwartet, welchen Ausschuss die AfD aussuchen würde. Alle anderen Fraktionen waren sich einig, dass die Partei nicht dem Verfassungsausschuss vorstehen sollte, da einige AfD-Abgeordnete selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem werden dort sensible Informationen wie die Aufhebung von Immunitäten besprochen, außerdem wird jedes Gesetz beraten. Hinzu kommt, dass in Zukunft auch die Integration im Verfassungsausschuss diskutiert wird. Bevor die AfD zum ersten Mal Zugriff auf einen Vorsitz hatte, sicherte sich die CSU den Verfassungsausschuss. Petra Guttenberger aus Fürth soll ihn übernehmen. Neben ihr wird Christoph Maier von der AfD als Stellvertreter sitzen. Die AfD wählte zudem den Bildungsausschuss, den der Förderlehrer Markus Bayerbach aus Schwaben als Vorsitzender leiten soll. Offiziell werden die Vorsitzenden bei der ersten Sitzung am 28. November vom jeweiligen Ausschuss gewählt. Die SPD will den AfD-Vertretern offenbar ihre Stimme verweigern, bei den Grünen wollen es viele von der Person abhängig machen.

FDP und SPD bekamen ihre Wunschausschüsse: Die FDP schlägt Sebastian Körber für den Vorsitz des Wohnausschusses vor, Doris Rauscher soll für die SPD den Sozialausschuss führen. SPD, Grüne und FDP kritisierten, dass es keinen eigenen Digitalausschuss gibt. Die SPD störte sich daran, dass der Verfassungsausschuss nur noch 14 Mitglieder haben soll.

© SZ vom 21.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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