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Panne in Verwaltung:Sachbearbeiter geht einfach heim - jetzt muss Augsburg wohl 28 Millionen zurückzahlen

Kinderkrippe

Die Zuschüsse für die Kinderbetreuungskosten bekommt eine Kommune von Bund und Land.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • In Augsburg hat ein Mitarbeiter des Amts für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag für die staatliche Bezuschussung von Kindertagesstätten nicht rechtzeitig abgeschickt.
  • Der Antrag wurde statt Freitag an einem Montag eingereicht - offenbar wegen einer Computerpanne, die der zuständige Mitarbeiter nicht mehr behoben hatte.

Dass ausgerechnet den Schwaben so etwas passiert, ist schon bemerkenswert. In Augsburg hat ein Mitarbeiter des Amts für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag für die staatliche Bezuschussung von Kindertagesstätten nicht rechtzeitig abgeschickt, weshalb die Stadt womöglich 28 Millionen Euro Fördergeld zurückzahlen muss. Der Vorfall ist nicht nur peinlich und kostspielig, er birgt auch politischen Sprengstoff.

Im Dreierbündnis der Stadtregierung, bestehend aus CSU, SPD und den Grünen, die die große Koalition mittragen, ist die Harmonie dahin. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nimmt es dem dritten Bürgermeister und fürs Jugendamt zuständigen Sozialreferenten Stefan Kiefer (SPD) offenkundig schwer übel, dass die Panne die Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Als sich Kiefer dann auch noch in den Osterurlaub verabschiedete, während die Angelegenheit so richtig hochkochte, platzte dem sonst technokratisch-sachlich agierenden Gribl der Kragen: "Extrem ärgerlich" sei der Vorfall, ein "fataler Fehler" sei passiert, dies müsse "Konsequenzen" haben, polterte der OB in einem Interview.

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Der Fall ist einigermaßen kurios. Die Stadt Augsburg erhält wie andere Kommunen auch Zuschüsse von Bund und Land für die Kinderbetreuungskosten. Der größte Posten ist für die nicht-städtischen Kitas vorgesehen. Für das Jahr 2016 waren dies 28 Millionen Euro. Um das Geld zu erhalten, hätte das Jugendamt der Stadt bei der Regierung von Schwaben bis zum 30. Juni 2017 einen Förderantrag einreichen müssen. Der Stichtag war ein Freitag. Tatsächlich ging der Antrag erst am darauffolgenden Montag ein. Der Sachbearbeiter hatte am Freitag noch letzte Unstimmigkeiten mit den Kitas geklärt und dann versucht, die Unterlagen elektronisch zu übermitteln. Dabei stürzte sein Computer ab. Nachdem er ihn neu gestartet hatte, fühlte er sich schlecht und ging nach Hause. Der Antrag blieb übers Wochenende liegen.

Weshalb er nicht seine Kollegen oder seine Vorgesetzten über die Dringlichkeit des Antrags und die drohende Fristüberschreitung informierte und ihn erst Tage später selbst abschickte, ist auch Sozialreferent Kiefer ein Rätsel. "Der Sachbearbeiter hat an seinem ersten Arbeitstag nach seiner Erkrankung, nach dem Ablaufen der Frist, den Antrag abgeschickt." Nachdem wenig später der Förderbescheid der Regierung von Schwaben erteilt worden sei, habe er es offenbar nicht für nötig gehalten, dieser Sache weiter nachzugehen und hausintern zu berichten, so Kiefer.

So floss das Geld zunächst aus den Fördertöpfen an die Stadt, die es an die Kitas weiterreichte. Der Bezirksregierung fiel die Fristüberschreitung dann aber doch noch auf. Im Februar konfrontierte sie das Augsburger Rathaus damit. Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein, zumal es um die Finanzen der Stadt ohnehin nicht gut bestellt ist. Als die Regierung von Schwaben im vorigen Jahr den Augsburger Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigte, mahnte sie dringend Haushaltsdisziplin an.

In einem Schreiben an die zweite Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber (CSU) erinnerte die Aufsichtsbehörde daran, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sparwillen und Priorisierung die Entstehung von weiteren Fehlbeträgen möglichst zu unterbinden". Da ist es schon ärgerlich, wenn 28 Millionen Euro Fördergeld aufs Spiel gesetzt werden, nur weil eine Frist nicht eingehalten wurde.

Die Frist ist bindend, weshalb sich derzeit im Augsburger Rathaus so manche die Haare raufen. "Formaljuristisch gibt es keine Möglichkeit, das Geld zu behalten", sagt einer, der mit der Sache vertraut ist. OB Gribl will sich auf keine Prognose festlegen, wie die Sache letztlich ausgeht. Er will mit der Bezirksregierung verhandeln, aber: "Zu den Erfolgsaussichten will und kann ich mich nicht äußern. Außer Frage steht, dass unser ganzes Bemühen darauf gerichtet ist, eine rechtssichere Lösung zu finden, die Schaden von der Stadt abwendet." Insider halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass die Stadt den gesamten Förderbetrag behalten darf. Sie sehen als einzige Möglichkeit einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Vergleich. Mit solch einer Vereinbarung mit der Bezirksregierung könnte die Stadt zumindest erreichen, dass sie nur einen Teilbetrag des Fördergeldes zurückzahlen muss.

Ob es personelle Konsequenzen infolge der Panne geben wird, steht ebenfalls noch nicht fest. Der Sozialreferent verweist auf "die Experten der Personalverwaltung", die prüfen müssten, ob dienstrechtliche oder disziplinarische Maßnahmen nötig seien. Es könnte auch Kiefer selbst treffen. Zwar wird nicht erwartet, dass sein Rücktritt verlangt wird, weil das die Koalition zerreißen würde. Der OB könnte ihm aber die Zuständigkeit für die Kitas entziehen, was ebenfalls einer Ohrfeige gleichkäme.

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