Naser und die BayernLB: Was der Landtag nicht erfahren durfte

Vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag schwieg der ehemalige Sparkassenpräsident Siegfried Naser zur BayernLB - alten Freunden hat er längst alles berichtet.

Im bayerischen Landtag hatte der frühere Sparkassenpräsident Siegfried Naser auf ein "umfassendes Schweigerecht" gepocht. Kein Wort wollte er den Parlamentariern sagen, wie er als Verwaltungsratschef der BayernLB dem Kauf der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria zugestimmt hatte - ein Kauf, der den bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostet. Naser schwieg, selbst als der Landtag eine Ordnungsstrafe verhängte. Erst als er mit Beugehaft bedroht wurde, gab Naser nach: Jetzt will er am Donnerstag doch noch ein bisschen was sagen.

Erst schrieb er seinen alten Kollegen aus dem Verwaltungsrat der BayernLB lange Briefe, damit sie wissen, was er weiß. Dann traf er sich mit ihnen zum Mittagessen. Recht ungewöhnlich für Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Da kommt leicht der Verdacht auf unzulässige Absprachen auf. (Foto: ddp)

Was er da sagen will, wissen einige seiner alten Freunde schon längst. Gleich zwei Mal, am 2. Februar und am 15. April 2010, hat Naser von zu Hause aus unter dem Briefkopf "Präsident a. D." einigen alten Weggefährten Briefe geschickt. Die Post, die als "persönlich" und "vertraulich" gekennzeichnet war, ging an vier frühere Kollegen aus dem Kontrollorgan der Landesbank, dem Verwaltungsrat.

An Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg und Präsident des Bayerischen Städtetags, an den Dachauer Landrat Hansjörg Christmann, und an zwei ehemalige Sparkassendirektoren aus Oberbayern und der Oberpfalz. Sie hatten gemeinsam mit Naser als Vertreter der Sparkassen dem Verwaltungsrat angehört.

Seinen alten Kollegen hat Naser ausführlich beschrieben, wie der Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 im Detail ablief. Er erklärte, dass man sich auf den Vorstand der Landesbank verlassen habe und warum keiner der Kontrolleure Fehler gemacht habe. Der Untersuchungsausschuss will im Herbst auch Schaidinger, Christmann und die anderen früheren Sparkassen-Vertreter als Zeugen vernehmen. Harald Güller, SPD und Vizechef des Untersuchungsausschusses, wertet Nasers Vorgehen als "Versuch, sich mit anderen Zeugen abzusprechen".

Nasers Briefe werfen die Frage auf, ob sich die Ex-Kollegen für die Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss präparieren wollten, um sich nicht zu verplappern. Besonders aufschlussreich ist eine Passage aus der Post vom Februar. Da schreibt der Ex-Präsident seinen alten Verwaltungsratskollegen, er werde immer wieder gefragt, ob er den Kauf der Hypo Alpe Adria aus seiner Erinnerung vollständig darstellen könne. Naser fügt hinzu, die Empfänger des Briefes sollten sich aus ihrer Erinnerung heraus ein eigenes Bild verschaffen.

Später trafen sich die Herren auch noch zum Mittagessen im Sparkassenverband, das Ergebnis: Er, Naser, habe sich vollständig an die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria erinnert, sagte er später der Staatsanwaltschaft.

Für Naser stellt sich das alles so dar: Der Kauf der Hypo Alpe Adria sei eine unternehmerische Entscheidung des Vorstands der BayernLB gewesen. Der Vorstand habe versichert, man habe alles genau geprüft. Die erkennbaren Risiken seien vom Kaufpreis abgezogen worden. Und an der Seriosität, der Fähigkeit und der Glaubwürdigkeit des damaligen BayernLB-Vorstandschefs Werner Schmidt habe nicht der geringste Zweifel bestanden.

Wenn also jemand versagt hat, so Naser zwischen den Zeilen, dann der Vorstand. Und dass der Verwaltungsrat sich nicht einmal den Kaufvertrag vorlegen ließ, war aus Sicht des Ex-Präsidenten genau richtig. Alles andere wäre eine völlige Überdehnung der Aufgaben des Kontrollgremiums gewesen, schreibt Naser.

Er habe auch bis heute keine Anhaltspunkte für illegales Verhalten beim Kauf der Hypo Alpe Adria. Bis zum Beweis des Gegenteils möge er nicht an einen Betrug glauben. Der Verwaltungsrat, so das Fazit, hat seine Schuldigkeit getan. Dazu hat Naser den alten Kollegen, die nun bestens präpariert sind, sogar einen ganzen Ordner mit Unterlagen geschickt.

Anstößig sei daran nichts, sagte Naser am Mittwoch auf Anfrage der SZ. Er habe "zu keinem Zeitpunkt Zeugenaussagen abgesprochen", sondern lediglich detaillierte Informationen zum Kauf der Hypo Alpe Adria gegeben. Zahlreiche Akten lägen nur dem Sparkassenverband und nicht den einzelnen Verwaltungsräten aus den Sparkassen vor. Außerdem seien viele Mitglieder des Kontrollgremiums bei den Gesprächen der Verwaltungsratsspitze mit Landesbank-Chef Schmidt nicht dabei gewesen, "sodass ich hierüber meine Kollegen umfassend informiert habe, zur Vorbereitung ihrer Aussagen".