Geschlossen hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt und damit ein Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Überbrückung der Corona-Krise verabschiedet. Es ist das erste Mal seit mindestens 30 Jahren, dass Opposition und Regierung einen Haushalt gemeinsam beschließen. "Historisch", nannte Finanzminister Albert Füracker (CSU) deshalb diesen Moment und bedankte sich bei allen Abgeordneten für die Unterstützung.
Die Regierung kann damit zehn Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse darf dafür ausgesetzt werden, weil eine außergewöhnliche Notsituation herrscht. Ob das Geld ausreiche sei nicht klar, sagte Füracker: "Wir fahren auf Sicht." Sicher aber sei, dass die wirtschaftliche Krise in Bayern noch lange anhalten werde. "Diese Krise wird uns Jahre beschäftigen", sagte er. Das Geld soll in den Gesundheitssektor, aber vor allem in die Wirtschaft fließen. Der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen bei der Förderbank LfA soll von 100 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht werden. Zudem soll der Staat sich durch einen "Bayernfonds" zeitweise an Unternehmen beteiligen können. Unternehmen, aber auch Kulturschaffende, die wegen der Coronakrise in Not geraten sind, können Soforthilfen beantragen. Schon am Freitag werde das Geld auf dem Konto sein, kündigte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an. Die zehn Milliarden Euro sollen von 2024 an, ein Jahr nach der Landtagswahl, mit jeweils 500 Millionen Euro pro Jahr zurückgezahlt werden.
Alle Fraktionen betonten die Notwendigkeit von schnellen Hilfen und befürworteten ein überparteiliches Handeln in der Krise. Grüne und SPD sprachen aber auch von einer hohen Belastung für zukünftige Generationen und dem großen Vertrauensvorschuss, den sie der Regierung gewährten. Für was genau das Geld ausgegeben wird, kann die Staatsregierung weitgehend frei entscheiden. Auch wenn er nötig sei, verursache ihm dieser Freibrief als Haushälter doch "große Bauchschmerzen", sagte Tim Pargent von den Grünen. Harald Güller (SPD) erinnerte die Regierung daran, dass der Opposition Kooperation zugesagt worden sei. Die Opposition werde ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen, sagte Helmut Kaltenhauser von der FDP.