Mittelfranken:Schwere Vorwürfe an Bezirkskliniken

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Sonderprüfer in Ansbach nehmen die Vergabe von Bauprojekten ins Visier. Dem Bezirkstag haben sie nun einen Bericht dazu vorgelegt

Von Olaf Przybilla, Ansbach

Sonderprüfer haben den Bezirkskliniken Mittelfranken ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Vor allem bei der Vergabe für Bauvorhaben seien dem Kommunalunternehmen schwere Fehler unterlaufen. So seien die bestellten Prüfer, die das Gebaren der Kliniken nach öffentlicher Kritik untersuchen sollten, behindert worden, indem "Vergabevermerke nicht oder nur rudimentär" vorhanden seien. Trotz mangelhafter Dokumentation sei aber feststellbar, dass "überwiegend unzulässige Direktvergaben durchgeführt" worden seien. Auch "vergabewidrige Beraterverträge" würden vom Kommunalunternehmen weitergenutzt. Die Prüfer stellten am Montag in ihrer Präsentation vor dem Ansbacher Bezirkstag sogar mögliche "strafrechtliche Sanktionen" vor. So stünden womöglich wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Untreue, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Subventionsbetrug durch etwaige Fehlinformationen an Fördermittelstellen in Rede. Den Schaden für Verzögerungen an Klinikneubauten bezifferten sie im siebenstelligen Bereich.

Die Prüfer stellten ihre Arbeit in Abwesenheit von Klinikvorstand Helmut Nawratil vor. Der medial kritisierte Klinikchef ist krankgeschrieben. Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU), der als Verwaltungsratschef für die Kontrolle des Kommunalunternehmens verantwortlich ist, sagte, es handele sich bei dem Prüfbericht nicht um eine "abschließende Stellungnahme", sondern nur den Beginn der Diskussion. Der Verwaltungsrat werde sich in der kommenden Woche mit Konsequenzen beschäftigen. An den Ausführungen der Prüfer sei seiner Ansicht nach manches "Anschauungssache, manches Bewertungssache". Klaus Hiemeyer, Bezirksrat der Grünen, sieht das ganz anders. "Das Ergebnis dieses Prüfberichts ist eine einzige Katastrophe", sagte er am Rande der Sitzung. Das Vertrauen zum Vorstand sei "irreparabel beschädigt", erklärte Gisela Niclas (SPD).

Die Prüfer kritisierten auch hart die Kündigung eines Chefarztes. Dieser hatte sich gegen die gegen ihn gerichteten Vorwürfe gewehrt. Nawratil hatte dem Verwaltungsrat anschließend entscheidende Informationen vorenthalten. Dies stelle ein "nicht zu billigendes Fehlverhalten des Vorstands" dar.

© SZ vom 18.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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