Herrmann: Einstufung für Georgien und Moldau unzureichend

Meseberg/München (dpa/lby) - Die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ist aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unzureichend. „Das muss auch künftig für Länder wie Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten gelten. Denn auch diese Länder weisen eine regelmäßige Anerkennungsquote von unter fünf Prozent auf“, sagte der CSU-Politiker.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. „Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet“, heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, den das Kabinett bei seiner Sitzung im brandenburgischen Meseberg am Mittwoch beschloss. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Herrmann wies auf die Innenministerkonferenz vom Juni hin - die Innenminister der Länder hatten damals gefordert, auch Armenien, Indien und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer mit aufzunehmen. „Die Grünen blockieren aber mal wieder im Bund und die großangekündigte Rückführungsoffensive verpufft“, sagte Herrmann.

Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175 272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt - das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Georgien belegt in diesem Jahr auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern bisher den sechsten Platz, hinter Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak.