Linke in Bayern:"Es hat schwere Verstöße gegen die Finanzordnung gegeben"

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Jahrelang stellte sie Quittungen über jeweils etwa 20.000 Euro für angebliche Zuwendungen aus, die in Wirklichkeit auf einem Privatkonto landeten. Nach der Vereinigung der PDS mit der WASG zur Linken fiel deren Landesschatzmeister Karsten Nissen die zweifelhafte Spendenpraxis auf. Als er die Vorgänge anprangerte, wurde er von der Parteispitze heftig bekämpft - und quittierte entnervt den Dienst.

Seriöser wurde das Finanzgebaren der bayerischen Linken auch danach nicht. Im Gegenteil. Ex-Landeschef Zega bestätigte Informationen der Süddeutschen Zeitung, wonach die Partei für 2007 und 2008 nicht über genehmigte Haushaltspläne verfügte. Solche sind vorgeschrieben und hätten vom Parteitagen verabschiedet werden müssen.

Der Etat für 2009 wurde erst im Dezember rückwirkend verabschiedet. Das heißt, dass die Partei seit ihrer Gründung fast drei Jahre lang Geld nur auf Basis von Vorstandsbeschlüssen ausgab, nicht aber im Rahmen der vorgeschriebenen Gesamthaushalte.

Intern führte dies zu Verwerfungen. Einige Kreisverbände kritisierten die Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen. Sie bemängelten etwa die Einstellung von Landesgeschäftsführer Schmidt, weil es aus ihrer Sicht für diese Stelle und das damit verbundene Gehalt keinen vom Parteitag bewilligten Etatposten gab.

Ähnlich soll es bei der Einrichtung von Parteibüros gewesen sein. Aus dem Kreisverband Weiden wurde deshalb sogar der Vorwurf der Untreue gegen die Landesspitze laut. Selbst der Landesfinanzkommission der Partei missfiel der allzu lässige Umgang mit dem Geld. Gilberte Lebien-Schachner, als Schatzmeisterin jahrelang verantwortlich für die Parteifinanzen, wollte dazu keine Stellung nehmen. Sie beharrt darauf: Alles sei immer korrekt gelaufen.

Franc Zega zufolge war dem keineswegs so. "Es hat schwere Verstöße gegen die Finanzordnung gegeben", sagt der Ex-Landeschef - und meint damit nicht nur die fehlenden Haushalte für 2007 bis 2009. Der Landesverband sei "mehrfach faktisch pleite gewesen, was die Schatzmeisterin aber verschwiegen hat". Er und andere hätten intern wiederholt eine seriöse Finanzierung angemahnt. "Doch eine Mehrheit im Landesvorstand" aus Vertrauten des jetzigen Parteichefs Klaus Ernst habe dies verhindert.

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