Lebensmittelsicherheit:Grüne wollen Kontrollen bündeln

Die Pläne von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die Lebensmittelkontrollen in Bayern neu zu ordnen, stoßen bei den Grünen im Landtag auf massive Kritik. "Scharfs Vorschlag läuft völlig ins Leere", sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. Die Umweltministerin möchte bei den Kontrollen künftig eine weitere Ebene schaffen. Zwischen dem Ministerium mit seinen Spezialeinheiten für Lebensmittelsicherheit sowie den Bezirksregierungen und Landkreisen will sie eine Sonderbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ansiedeln. Diese soll 70 Stellen bekommen und auf zwei Standorte in Nord- und Südbayern verteilt werden. Die Grünen hingegen wollen die Kräfte bündeln und die Kontrollbehörden in den Bezirken stärken.

Analog zu den Gewerbeaufsichtsämtern soll es in den sieben Bezirksregierungen Lebensmittelaufsichtsämter mit jeweils 25 Stellen geben. Damit sollen die Kontrollbehörden näher an sogenannten Risikobetrieben dran sein als die von Scharf geplante Sondereinheit. Der Vorschlag der Ministerin widerspreche auch dem Bericht des obersten Rechnungshofs. Die Prüfer hatten nach dem Bayern-Ei-Skandal fehlende Abstimmung der Behörden kritisiert. Durch Scharfs Pläne werde "das System noch mehr aufgebläht", Mängel würden "zementiert", sagte Steinberger: "Mit unserem grünen Konzept kommen wir raus aus dem Teufelskreis der Lebensmittelskandale." Am kommenden Donnerstag ist im Umweltausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Thema angesetzt.

© SZ vom 22.10.2016 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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