München (dpa/lby) - Die bayerische AfD radikalisiert sich nach Aussage von Innenminister Joachim Herrmann immer weiter. In jüngster Zeit würden sich die Hinweise verdichten, dass in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen die Oberhand gewinnen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Landtag in München.
Als Beispiel für seine Einschätzung nannte Herrmann das jüngste Netzwerktreffen von radikalen Rechten in Potsdam. Es belege, dass sich die AfD immer mehr mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vernetze. Auch in Bayern habe es bereits ähnliche Treffen gegeben und diese belegten ebenfalls die „zunehmende Radikalisierung“ der AfD als Gesamtpartei.
An dem besagten Netzwerktreffen in Potsdam vor einigen Wochen hatten nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens hatten sich immer wieder Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland zu Demonstrationen gegen die AfD und Rechtsextremismus zusammengefunden.
Herrmann betonte, in den kommenden Wochen und Monaten stünden wichtige Gerichtsentscheidungen zur Beobachtung der AfD auf Bundesebene und in Bayern an. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass dort festgestellt werde, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindlich sei. Dies wäre ein „Meilenstein“.
Zwar hätten die Sicherheitsbehörden die AfD im Blick, es müsse aber auch seitens der Politik an der Lösung der Probleme gearbeitet werden, die aktuell Menschen dazu bewegten aus Unzufriedenheit die AfD wählen zu wollen. Die AfD als Gesamtpartei wird im Freistaat bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.
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