Landtag:Freie Wähler schließen Burgfrieden

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Alexander Muthmann und Hubert Aiwanger wollen ihren Richtungsstreit nicht länger öffentlich austragen

Von Lisa schnell, München

Den einen von den Freien Wählern (FW) erreichte die Nachricht im Urlaub, den anderen kurz nach der Wallfahrt nach Altötting. Ausgerechnet in den ruhigen Pfingstferien verkündete der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann, dass er 2018 nicht mehr für die FW antreten werde. Zugleich kritisierte er FW-Chef Hubert Aiwanger scharf als zu weit rechts. Jetzt saßen sich Muthmann und Aiwanger am Dienstag zum ersten Mal wieder in der Fraktionssitzung gegenüber.

Gleich zu Anfang sagte Aiwanger, er wolle das Thema jetzt klären. Ihm sei daran gelegen, die Debatte zu beenden und nicht weiter öffentlich zu diskutieren, berichten Teilnehmer. Der große Zoff aber sei ausgeblieben. Jeder habe versucht, den Ball flach zu halten und alte Feindschaften nicht weiter zu befeuern. Man sei sich einig, dass die internen Querelen jetzt beendet werden müssten. Verärgerte Äußerungen aber habe es doch gegeben.

Dass Muthmann seiner Wut so öffentlichkeitswirksam Ausdruck verlieh, habe vielen nicht gefallen, heißt es. "Ich hätte den internen Weg vor dem externen gewählt", sagt etwa Thorsten Glauber. Bezüglich Muthmanns inhaltlicher Kritik an Aiwanger aber gehen die Meinungen auseinander. Es sei gefährlich, wenn sich die Führung zu sehr aus der Mitte herausbewege, sagt Glauber. Ein Vorsitzender müsse immer versuchen, zu integrieren und dürfe bewusst nicht die Stammtische bedienen. Genau auf die aber ziele Aiwanger, vor allem bei sich daheim in Niederbayern, das treffe nicht mehr ganz den Nerv aller Freien Wähler, sagt ein Mitglied. Einige treibt auch die Frage um, ob Aiwanger als Chef von Fraktion und Partei die ganze Breite der FW abdecken könne. Andere stimmen Aiwangers Kurs zu, der noch einmal betonte, dass die FW sich bei der Flüchtlingspolitik nicht wegducken dürften.

Dass es in der Partei insgesamt einen Rechtsruck gegeben habe, sei keine Mehrheitsmeinung, sagt Joachim Hanisch. Diesen Eindruck habe er auch nicht erwecken wollen, stellt Muthmann klar. Seine Kritik richte sich nicht gegen die Partei, sondern vor allem gegen den Vorsitzenden. Ihr Dissens aber solle kein Dauerzwist werden. Seine Arbeit im Vorstand will er bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, der Fraktion soll er seine vollste Unterstützung zugesichert haben. Damit sei die Fraktion insgesamt gestärkt aus der Debatte gegangen, sagt Hanisch. Seine politische Zukunft aber ließ Muthmann offen. Sowohl die FDP als auch die Bayernpartei hätten bei ihm schon angerufen. Im Moment habe er keine konkreten Überlegungen. Ein Parteiaustritt sei nicht wahrscheinlich, er wolle ihn aber nicht kategorisch ausschließen. Die gleiche Antwort gibt er auf die Frage, ob er 2018 für eine andere Partei für den Landtag kandidiere. Sicher sei nur, dass er bis 2020 seine kommunalen Ämter weiter ausüben wolle. All diese offenen Fragen seien "schwierig für die Gesamtsituation", sagt Aiwanger. Man werde aber Wege der Zusammenarbeit finden. Er sei zuversichtlich, dass "die Attacke" jetzt ein Ende habe. "Das ist jetzt durch", sagt auch Muthmann. Die Kritik an Aiwangers Führungsstil und die Frage, ob es sinnvoll ist, alle Führungspositionen in einer Person zu vereinen, wird der Partei wohl bleiben.

© SZ vom 21.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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