Landespolitik:Wirtschaft, Kirche, Sicherheit

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Die Fraktionen treffen sich im Januar traditionell zu ihren Klausuren. Die SPD begrüßt gleich zwei Bischöfe als Gäste

Von Lisa Schnell, München

Der übliche Klausur-Marathon aller Parteien im Januar beginnt für die CSU ungewohnt. Weil ihr traditioneller Tagungsort in Wildbad Kreuth renoviert wird, trifft sich die Fraktion vom 17. bis zum 19. Januar in Kloster Banz bei Bamberg, wo sonst die Herbstklausur stattfindet. Statt glitzerndem Schnee gibt's dort wohl eher Regen. Die CSU will dieses Jahr über Bayerns Wirtschaft reden und da herrscht ja eh immer eitel Sonnenschein. Bayern stehe "hervorragend da", sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Wie die Arbeitsplätze auch in den nächsten Jahrzehnte gesichert werden könnten, werde in Banz besprochen, sagt Kreuzer. Außerdem soll eine Studie zur wirtschaftlichen Dynamik des Freistaats vorgestellt werden. Neben Themen wie Digitalisierung, industriepolitische Herausforderungen oder der Autoindustrie, werde die CSU nach dem Anschlag von Berlin auch Vorschläge zur Sicherheitslage machen, sagt Kreuzer.

Die Gästeliste aber bleibe gleich. Auf ihr stehen unter anderem Audi-Chef Rupert Stadler, der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Wechsler und Clemens Fuest vom Ifo-Institut. Bekanntester Redner wird CSU-Chef Horst Seehofer selbst sein, der am Abschlusstag eine Grundsatzrede hält. Hoch ist der Promi-Faktor bei der CSU diesmal nicht, die Provokationsgefahr aber auch nicht. Anfang diesen Jahres lud die Fraktion noch den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, deren Empfang eher frostig ausfiel. Auch Kardinal Reinhard Marx war 2016 zu Gast.

Anfang 2017 besucht der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz lieber die SPD, die zur gleichen Zeit im schwäbischen Kloster Irsee tagt. Auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat zugesagt. Seit dem "Rechtsdrift der CSU" fänden viele kirchlich orientierte Politikinteressierte bei der SPD eine neue politische Heimat, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Zentrale Grundwerte und Verfassungsnormen würden von Rechtspopulisten nicht mehr als unabänderlich akzeptiert. Der SPD gehe es deshalb um eine "wertegebundene Politik". Gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, will die Fraktion weltweite Gerechtigkeitsfragen diskutieren. Um die Bekämpfung von Fluchtursachen werde es im Gespräch mit Rebiya Kadeer gehen, der Präsidentin des Uigurischen Weltkongresses. Politische Bildung, Innere Sicherheit und bezahlbares Wohnen sind weitere Themen der Klausur.

"Die Ärmel hochkrempeln" und "das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen", so lautet der Auftrag der Freien Wähler (FW) im neuen Jahr, ausgegeben von ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Dazu haben sie sich zu ihrer Klausur in Cham in der Oberpfalz vom 10. bis zum 12. Januar ihren Bundespräsidentenkandidaten, TV-Richter Alexander Hold, eingeladen. Dieser "Mann des Volkes" könne als politisches Signal nicht besser in die Zeit passen, sagt Aiwanger. Bei allen großen ideologischen Diskussionen wollten die FW aber andere wichtige Themen nicht vernachlässigen. Sie befassen sich deshalb mit der Frage, wie die Zukunft von Kindern gesichert, die regionale Wirtschaft gestärkt werden und Kultur auch auf dem Land einen Platz finden könne.

Mit dem Land beschäftigen sich auch die Grünen und zwar mit dem, das ihrer Meinung nach bald unter Beton verschwinden wird. Vom 11. bis zum 13. Januar nehmen sie auf ihrer Klausur laut Fraktionschef Ludwig Hartmann "den Kampf gegen den von der bayerischen CSU-Regierung forcierten Flächenfraß" auf. Wie schlimm es werden könnte, wollen sie sich bei einem Ortstermin im Gewerbegebiet InterFranken bei Ansbach anschauen. Auch ein Gutachten zum Thema Flächenfraß soll vorgestellt werden, genau wie ein Konzept, wie er gestoppt werden kann.

In einer Sache sind sich Grüne und CSU aber gar nicht so fern. Im kommenden Jahr tagen die Grünen in einem Wildbad, und zwar in Rothenburg ob der Tauber. Das ist fast herrschaftlicher als Kreuth. Wenn es dort jetzt auch noch schneien sollte, könnte die CSU fast neidisch werden.

© SZ vom 28.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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