Landespolitik Die Kümmerer

Die neuen Beauftragten der Staatsregierung sind für beinahe jedes Anliegen da. Und sie stehen für Söders Linie

Von Lisa Schnell

Ministerpräsident Markus Söder will Kümmerer sein, das hat er als Motto ausgegeben. Dafür hat er sein Kabinett und nun auch die neuen Beauftragten der Staatsregierung. Es bleibt kaum ein Anliegen der Bürger, für das nicht eigens jemand zuständig ist. Vor allem die Sorgen der Menschen, die einer hohen Zuwanderung kritisch gegenüber stehen, scheinen Söder besonders wichtig zu sein.

Vier neue Stellen hat Söder geschaffen. Zusammen mit den schon vorhandenen Posten des Beauftragten für Patienten (Hermann Imhof), für Bürokratieabbau (Walter Nussel) und für Integration (neu im Amt: Mechthilde Wittmann) gibt es insgesamt sieben. Söder konnte damit mehr Posten verteilen als jene im Kabinett, deren Anzahl von der Verfassung auf 18 beschränkt ist. Zudem wertete er die Jobs der Beauftragten auf. Jetzt schon bekommen sie eine Entschädigung von bis zu 3000 Euro im Monat, auf die Nebeneinkünfte nicht angerechnet werden und eine eigene Geschäftsstelle mit bis zu sieben Mitarbeitern. Zudem sollen sie nun alle einen persönlichen Fahrer erhalten.

Welche Wähler das besonders ansprechen soll, zeigt sich etwa an der Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene. Söders Botschaft lautet: Die CSU kümmert sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um Sudeten- und Russlanddeutsche. Der Anteil der AfD-Wähler ist in diesen Gruppen besonders hoch. Sie wieder für die CSU zu gewinnen, soll die Aufgabe von Sylvia Stierstorfer sein. Die 55-jährige Landtagsabgeordnete aus Regensburg war überrascht, als Söder ihr die Aufgabe antrug, sagt sie. Ganz fremd ist sie ihr nicht. Ihr Opa war Bürgermeister in Platnitz, einem Dorf im Sudetenland, das sie mit ihm als Kind besuchte. Vor dem Hintergrund, dass viele Aussiedler die gestiegene Zuwanderung nach Bayern kritisch sehen, kündigt sie eine enge Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten an.

Die heißt nun Mechthilde Wittmann, keine neue Stelle, aber eine Neubesetzung, die ein Signal ist. Einen Tag nach ihrer Ernennung schockierte Wittmann die Opposition mit einer Rede im Landtag. Einem Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt in Markt Schwaben, der Ostern zwar thematisiert, aber auch den St.-Patricks-Day würdigt, warf sie vor, das Betrinken zu feiern und die bayerische Kultur kaputt zu machen. "Kein guter Start", sagt ein Fraktionsmitglied. Wittmann sieht das anders. Sie will nicht nur die Interessen derer vertreten, die neu nach Bayern kommen, sondern auch derer, die schon da sind. "Eine Beauftragte muss auch darauf achten, dass unseren Leuten die Integration noch leichtfüßig möglich ist", sagt sie. Anders als Martin Neumeyer, der als einer ihrer Vorgänger das CSU-Integrationsgesetz als zu "repressiv" kritisierte, steht Wittmann voll hinter dem Gesetz. Genau wie zu den Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Flüchtlingen will sie klare Strukturen geben, damit sie wissen, was in Bayern gehe und was nicht. Auch deshalb sei ihr der Dialog mit Islamverbänden wichtig. Erst kürzlich kritisierten Asylhelfer und Sozialverbände, dass die Integration vom Sozial- ins Innenministerium wechselt. Dort soll auch Wittmann ihr Büro haben.

Neu ist Ernst Weidenbusch als Beauftragter für staatliche Beteiligungen. Der CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München beriet die Staatskanzlei schon zuvor in Finanzfragen, etwa bei der Landesbank, und verteidigte Söder zuletzt leidenschaftlich gegen die Vorwürfe um den Verkauf der GBW-Wohnungen. Auch als Finanzminister wurde Weidenbusch gehandelt. Finanziell aber wäre das kein Spaß gewesen, sagt er. Allein 2016 verdiente er mit seiner Anwaltskanzlei Angaben des Landtags zufolge 250 000 Euro. Hinzu kommt ein lukrativer Beraterposten beim Lotto-Toto-Fachverband. Wie viel er als Beauftragter oben drauf bekommt, wisse er gar nicht, sagt er. Was er vorhat, schon. Er will die etwa 70 staatlichen Unternehmen weiblicher machen und frei werdende Positionen mit Frauen besetzen. Er selbst wird sein Büro wohl im Finanzministerium einrichten.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth dagegen zieht als Beauftragte für das Ehrenamt wahrscheinlich ins Sozialministerium ein, quasi als Ersatz für den Staatssekretär, den das Ministerium abgeben musste. Als Demokratiebeauftragter darf sich der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek verstehen. Er ist generell für Bürgeranliegen zuständig. Was immer die Bürger im Freistaat stört - er ist ihr Ansprechpartner. Und ein Zeichen dafür, dass sich Söder auch von seinem Vorgänger Horst Seehofer etwas abgeschaut hat. Zwar verabschiedete er sich von vier Ministern, die Seehofer berufen hatte, seine Koalition mit dem Bürger aber scheint er nicht aufkündigen zu wollen. Ob der Bürger das genauso sieht, wird sich am 14. Oktober bei der Landtagswahl zeigen.