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Kulmbach:Ermittlungen wegen Wahlfälschung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der OB-Stichwahl in Kulmbach eingestellt. Die Ermittlungen hätten nicht den Nachweis erbracht, dass sich die beiden beschuldigten Mitarbeiter der Stadt der Wahlfälschung schuldig gemacht haben, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Dippold mit. Konkret habe den Mitarbeitern nicht nachgewiesen werden können, dass sie Wahlbriefunterlagen in der Absicht geschreddert haben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dies aber wäre die Voraussetzung für eine Strafbarkeit gewesen. Laut Staatsanwaltschaft könne nur davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigten beschädigte oder zurückgegebene Briefwahlumschläge in geringer Stückzahl gegen neue ausgetauscht und geschreddert hätten. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich um höchstens fünf Stück. Es habe indes nicht festgestellt werden können, dass die Stadtmitarbeiter Stimmzettel manipulierten oder entsorgten, um einen der beiden Wahlbewerber zu begünstigen. Die Auswertung des Schreddermaterials und die Aussage von Zeugen habe also nicht den Schluss zugelassen, dass versucht wurde, das Wahlergebnis der mehr als 21 000 Stimmberechtigten zu verfälschen. Mangels Tatnachweises sei das Verfahren deshalb eingestellt worden.

© SZ vom 29.04.2020 / prz

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