Amtsgericht:Prozess um Polizeiskandal: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Eine Polizistin trägt ein Abzeichen der bayerischen Polizei. (Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild)

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa) - In einem weiteren Prozess um den Münchner Polizeiskandal hat der Angeklagte am Donnerstag die Vorwürfe gegen ihn bestritten. Er habe kein Marihuana besessen, keine Fundstücke behalten wollen - und auch keinen festgenommenen Mann aus privatem Interesse fotografiert, sagte er vor dem Amtsgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Besitz von Betäubungsmitteln, Verwahrungsbruch und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen vor.

Der 1989 geborene Mann räumte ein, Fundstücke in seinem Besitz gehabt zu haben - die habe er aber zurückgeben und nicht behalten wollen. Und das Foto von dem nackten, gefesselten Mann in einer Zelle, der vorher randaliert hatte, habe er aus rein dienstlichen Gründen gemacht. Ein Kollege von ihm sagte als Zeuge aus, dass es zwar datenschutzrechtlich problematisch, aber durchaus üblich sei, dass Polizisten Fotos mit ihren privaten Handys machen, um derartige Einsätze zu protokollieren. Manchmal würden diese Bilder dann per Mail oder auch per Whatsapp verschickt. „Das habe ich jetzt besser nicht gehört“, sagte die Richterin, die noch am Donnerstag das Urteil in dem Verfahren sprechen wollte.

Der Drogenskandal hatte das Polizeipräsidium München 2020 erschüttert. Die Staatsanwaltschaft führte 39 Ermittlungsverfahren gegen 37 Polizeibeamte und erhob 8 Anklagen.

Im Februar 2022 war erstmals ein Beamter, der Drogen erworben und weiterverkauft hatte, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weitere Beamte wurden zu Geldstrafen und Drogentherapien verurteilt. Im Zuge der Drogenermittlungen waren auch anderen Straftaten von Polizisten ans Licht gekommen.

© dpa-infocom, dpa:230308-99-878668/3

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: