Korruptionsverfahren:Ex-Oberbürgermeister von Ingolstadt vor Gericht

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Die Staatsanwaltschaft wirft CSU-Politiker Alfred Lehmann Bestechlichkeit und Untreue vor. Er habe die Stadt bei Immobiliengeschäften geschädigt, um private Vorteile einstreichen zu können. Der 68-Jährige weist das zurück.

Der frühere Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, muss sich von diesem Donnerstag an in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wirft dem 68 Jahre alten CSU-Politiker Bestechlichkeit und Untreue vor. Es geht um den Vorwurf, dass Lehmann als Rathauschef bei Immobiliengeschäften die Stadt geschädigt haben soll, um dadurch private Vorteile einstreichen zu können.

Wie das Landgericht Ingolstadt mitteilte, plant die Strafkammer mit insgesamt 16 Verhandlungstagen. Das Urteil könnte demnach am 10. Mai fallen. Lehmann weist die Vorwürfe nach Angaben seines Verteidigers zurück. Der Anwalt hatte im Vorfeld des Verfahrens erklärt, der Ex-Politiker wolle seine Unschuld beweisen.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker Alfred Lehmann Bestechlichkeit und Untreue vor. Er soll im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften finanzielle Vorteile erhalten haben

Von Andreas Glas und Matthias Köpf

Laut Staatsanwaltschaft geht es in dem Prozess um den Verkauf einer Immobilie im Bereich einer früheren Kaserne sowie um den Verkauf von Flächen eines ehemaligen Krankenhauses in Ingolstadt. In beiden Fällen soll der damalige OB Lehmann in seiner Funktion als Vorsitzender der zuständigen Aufsichtsgremien gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Im Gegenzug habe Lehmann von den Geschäftspartnern vergünstigte Wohnungen erhalten.

Laut Anklage soll der damalige OB dadurch privat wirtschaftliche Vorteile in sechsstelliger Höhe, also von mindestens 100 000 Euro, erzielt haben. Neben Lehmann müssen sich zwei Mitarbeiter der beiden Unternehmen, die an den Immobilienverkäufen beteiligt waren, wegen der Vorwürfe vor dem Landgericht Ingolstadt verantworten.

Der CSU-Politiker Lehmann war vom Jahr 2002 an bis 2014 OB von Ingolstadt. In dem Prozess geht es um Fälle aus den Jahren 2010 bis 2013. In dem Verfahren sollen nach derzeitigem Stand knapp 50 Zeugen aussagen. Zudem soll ein Sachverständiger ein Gutachten über den Wert der beiden Immobilien vorstellen, um die es in dem Prozess geht. Wegen ähnlicher Vorwürfe steht derzeit in Regensburg der aktuelle, aber suspendierte OB Joachim Wolbergs (SPD) vor Gericht. Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht um die Frage, ob bei der Vergabe eines großen Bauprojektes an ein Unternehmen Spenden an die Sozialdemokraten eine Rolle spielten.

© SZ vom 04.03.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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