bedeckt München 19°

Kommunalpolitik:Groko, nur schwärzer

Nürnbergs Rathaus-Kooperation bleibt bestehen, doch nun übernimmt die CSU die Führung

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Und am Ende regiert im Nürnberger Rathaus wieder eine Kooperation aus CSU und SPD. Nicht das zunächst angestrebte schwarz-rot-grüne Großbündnis. Erst recht nicht ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und splitterlinken Gruppen, das - zumindest theoretisch - ebenfalls möglich gewesen wäre. Die beiden stärksten Parteien im Rathaus sind übereingekommen, es erneut miteinander zu versuchen, diesmal allerdings mit für die CSU deutlich positiveren Vorzeichen: Immerhin stellt sie mit Marcus König nicht nur den Oberbürgermeister, die CSU gibt auch im Rathaus der historischen Arbeiterstadt mit 22 Sitzen den Ton an, wird künftig der deutlich stärkere Partner als die SPD sein, die es nur noch auf 18 Sitze bringt. An diesem Donnerstag soll das Bündnispapier unterschrieben werden, und wer sich umhört, vernimmt zumindest auf der sozialdemokratischen Seite höchstens verhaltene Euphorie. "Dass ich mal ein Groko-Papier unterschreiben würde, hätte ich auch nicht gedacht", sagt einer aus der jungen, eher linksorientierten Riege der Partei.

Das Bemerkenswerteste an dem erneuten Stadtbündnis dürfte die Tatsache sein, wer nicht beteiligt ist daran: die Grünen, die ihr Ergebnis mit 19,97 Prozent im Vergleich zur Wahl 2014 mehr als verdoppelt haben und damit als der große Sieger aus der Stadtratswahl hervorgegangen waren. Schon deshalb hatte vor allem der neue OB König betont, die Grünen unbedingt an einem großen Stadtbündnis beteiligen zu wollen. Der Plan aber zerschellte an einer Personalie, die weiter hohe Wellen schlägt. Olaf Kuch, bisheriger Chef der Ausländerbehörde, soll zum Stadtrechtsdirektor befördert werden. Er gilt in Migrantenorganisationen als Verfechter eines restriktiven Kurses, die Grünen ließen das Bündnis deshalb platzen, und auch nachdem OB Ulrich Maly noch in seiner Amtszeit dem neuen Stadtrechtsdirektor demonstrativ zur Seite gesprungen ist, ebbt die Kritik nicht ab.

Auch an der SPD-Basis ist die Skepsis groß. Um diese ernst zu nehmen, soll nun ein kommunales Gremium für Härtefälle eingerichtet werden, zusammengestellt aus Mandatsträgern und Rathausmitarbeitern. Ob Migranten damit geholfen wäre, Kuch als Chef der Ausländerbehörde zu belassen, sei doch "sehr fragwürdig", sagt ein führender Sozialdemokrat. Die jetzige Lösung halten in der SPD-Fraktion viele für konstruktiver, als geplante Bündnisse einfach platzen zu lassen.

© SZ vom 07.05.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite