Kinder mit Behinderung:In Bayern gibt es 102 heilpädagogische Heime

"Die CSU-Regierung will hier nichts wissen, um nichts tun zu müssen", sagt Celina. Der Grund hierfür sei beschämend: "Denn etwas zu tun, bedeutet, gegebenenfalls mehr Personal in der Pflege bereitzustellen, wissenschaftliche Studien zu finanzieren und einen Bereich mit Mitteln auszustatten, der üblicherweise nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht."

Tatsächlich ist die Zahl der womöglich von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen betroffenen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Bayern überschaubar: Nach Auskunft des Sozialministeriums gibt es im Freistaat 102 heilpädagogische Heime und Internate für diese Klientel. Zu Beginn dieses Jahres waren in diesen Häusern 4014 Plätze belegt.

"Es geht nicht darum, einzelne Einrichtungen an den Pranger zu stellen", sagt Celina. In begründeten Fällen könnten freiheitsbeschränkende Maßnahmen sogar notwendig sein. Aber hier warteten nun zwei entscheidende Fragen auf eine Antwort: "Warum werden Zwangsmaßnahmen angewendet - etwa auch aus Personalmangel? Und wie können sie vermieden werden?"

Und auch das ist Celina wichtig: "Wenn wir über freiheitsentziehende Maßnahmen und medikamentöse Ruhigstellung von Menschen sprechen, dann sollten wir die Einrichtungen der Altenpflege nicht vergessen."

Wie die rechtliche Situation aussieht

Dem BR haben 18 von 30 in Bayern befragte Einrichtungen eingeräumt, auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen zurückzugreifen. Neun antworteten offenbar gar nicht, und nur drei hätten angegeben, dass es derartiges bei ihnen nicht gebe. Juristisch sehen sich die Einrichtungen auf sicherem Boden.

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 ist - anders als bei Erwachsenen - "die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme". Hier reiche das Einverständnis der Eltern aus.

Ein Sprecher des Diakonischen Werkes erklärte dazu: "Die überwiegende Zahl unserer Einrichtungen besorgt sich bei den ohnehin seltenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zuzüglich zur Einwilligung der Eltern auch einen richterlichen Beschluss." Außerdem: "Ich bin mir sicher, dass keine unserer Einrichtungen freiheitsbeschränkende Maßnahmen einfach mal so mit links tätigt, weil das betroffene Kind eben gerade nervt."

© SZ vom 08.04.2016/axi
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