Kabinett - München:Aiwanger: Anträge auf Härtefall-Hilfen ab Januar möglich

Kabinett - München: Wirtschaftsminister von Bayern Hubert Aiwanger nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Wirtschaftsminister von Bayern Hubert Aiwanger nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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München (dpa/lby) - Anträge auf bayerische Energie-Härtefall-Hilfen sollen nach Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ab Januar möglich sein. Im Januar wolle man die entsprechende Antragsplattform eröffnen, sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Weil man diese Plattform mangels Hilfe des Bundes selber aufsetzen müsse, bediene man sich dabei eines privaten Dienstleisters. Dieser solle gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) auch die Abarbeitung der Fälle organisieren. "Und dann wird ein Härtefall-Gremium sich diese Fälle ansehen."

Die Staatsregierung hat einen eigenen bayerischen Härtefallfonds aufgesetzt, um die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abzumildern. Finanzielle Unterstützung sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen beantragen können. Konkret sollen etwa Unternehmen bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich wegen der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden.

© dpa-infocom, dpa:221129-99-709478/2

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