Joachim Herrmann und der Staatstrojaner:Minister im Wettlauf gegen die Zeit

Erst Prügel - jetzt Spähvorwürfe: Joachim Herrmann kämpft im Landtag um den Ruf seines Innenressorts. Die Vorwürfe in Sachen Bayerntrojaner weist er vehement zurück - doch sein Image ist angekratzt.

Frank Müller und Mike Szymanski

Müsste man den bayerischen Innenminister mit einem Gewässer vergleichen, dann wäre Joachim Herrmann ein langer, breiter, mitunter etwas behäbig fließender Fluss. Herrmann ist manchmal etwas langsam, gelegentlich richtig bedächtig. Doch wenn wirklich etwas passiert, dann kann der breite Fluss schnell zu einem reißenden gefährlichen Strom werden, dann gibt es Strudel, Stromschnellen und wütend aufbrausende Gischt.

Trojaner-Wirbel um Bayerns Innenminister

Trojaner-Wirbel um Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Er verteidigt sich vehement - doch sein Image ist angekratzt.

(Foto: dapd)

Wenn Herrmann sich bedroht fühlt und in Fahrt kommt, dann steht der Minister mit gerötetem Kopf am Rednerpult und wird laut. Am Mittwoch ist es schon wieder so weit: "Da kann ja irgendein Chaot irgendetwas behaupten", echauffiert sich Herrmann, schon bevor am Nachmittag das Landtagsplenum über die Affäre um den Bayerntrojaner debattiert. "Irgendein Chaot" - damit meint Herrmann die Hamburger Experten vom Chaos Computer Club, die durch ihre Untersuchungen seine Behörde in einem schlechten Licht erscheinen lassen.

Hat das Innenministerium in Software für die Überwachung von Internettelefonaten und Mails illegale Fahndungsprogramme einbauen lassen, durch die Laptops komplett überwacht werden könnten? Herrmann weist das vehement zurück: "Das ist einfach falsch", sagt er. "Die Software kann nur das, was sie darf." Der Vorwurf wiegt schwer und kratzt an Herrmann. Manche Antwort bleibt er schuldig. Die Debatte im Landtag läuft nicht gut für ihn. SPD und Grüne halten ihm verfassungsrechtlich zweifelhafte Aktionen vor. Und mit dem FDP-Mann Andreas Fischer spricht immerhin ein Koalitionspolitiker von einem "Datenschutzskandal" und lobt einen Fragenkatalog der Grünen, das muss es tief in ihm brodeln lassen.

Herrmann sortiert scheinbar unbeteiligt auf der Regierungsbank Papiere. Am Rednerpult regt er sich dann auf: "Es sind auch heute wieder maßlose Unterstellungen in den Raum gestellt worden", ruft er, "eine Fülle von Desinformationen" in Parlament, Medien und Angriffen der Gegner, beklagt er, "ohne dass sie überhaupt eine Ahnung davon haben". Es sind Krisenwochen für Herrmann und seine Polizei.

Vor zwei Wochen erst musste er an selber Stelle im Landtag Rede und Antwort stehen. Der Chef der Polizeiinspektion Rosenheim soll auf dem Herbstfest einem 15-Jährigen die Zähne ausgeschlagen haben, Beamte sollen Ende 2010 eine Familie niedergerungen haben. Und in München ging der Polizeipräsident lieber mit einem schwerer Straftaten verdächtigen Gaddafi-Sohn essen, als hart gegen ihn zu ermitteln. SPD und Grüne griffen ihn an, Herrmann ritt, mit rotem Kopf, die Gegenattacke. Die gipfelte darin, dass er keinerlei Kritik, sondern nur ein klares "Dankeschön" an die bayerische Polizei gelten lassen wollte.

Lob von Seehofer

Es ist die Mischung aus Amt und Inhaber, die Joachim Herrmann so wichtig für Regierungschef Horst Seehofer macht. Der oft so ruhige und erfahrene 55-Jährige ist eine sichere Bank, die Figur, auf die man setzen kann. Und die doch stets skandalträchtige Themen hat: Polizei, innere Sicherheit, Verfassungsschutz. Anders als bei den meisten Kollegen kann bei Herrmann jede Sekunde etwas passieren. Bislang haben ihn die Angriffe manchmal ins Schwitzen gebracht, aber nicht ins Wanken. Er machte keine groben Schnitzer.

"Er hat das sehr souverän begleitet bisher", lobt Seehofer. "Deswegen hat er meine Unterstützung, und mein Vertrauen sowieso." Das ist für Seehofer keine Selbstverständlichkeit. Wenn an seinem Kabinettstisch einer nicht richtig spurt, kann Seehofer richtig unangenehm werden, das wissen vor allem seine FDP-Minister wie Martin Zeil und Wolfgang Heubisch. Deswegen hat es Seehofer gut gefallen, dass Herrmann von sich aus den Datenschutzbeauftragten Thomas Petri einschaltete und ihm die Prüfung des Trojaners übergab. Solche Eigeninitiative mag Seehofer, deswegen lobt er sie gestern vor dem Landtagsplenum zur Sicherheit gleich drei Mal. Das wiederum hört Herrmann natürlich gerne, der auch großen Wert darauf legt, es gebe "volles Einvernehmen mit meiner Fraktion".

Die nimmt ihn in der Parlamentsdebatte in Schutz: Fraktionsgeschäftsführer Alexander König bedankt sich demonstrativ und spricht von "bösartigen Unterstellungen" gegen Herrmann. "Mehr kann der Innenminister nicht tun", sagt König. Seit 2007 ist Herrmann Innenminister. Er hat schon so manche Belastungsprobe überstanden. Das seine Ermittler nicht in der Lage waren, die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Mannichl aus dem Jahr 2008 aufzuklären, kratzt noch immer am Selbstbewusstsein der bayerischen Polizei.

Viel schlimmer war aber 2009 der Tod des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im Kugelhagel der Polizei. Der Tathergang ist voller Widersprüche und bis heute nicht wirklich geklärt. Herrmann stellt sich immer sofort vor seine Beamten. Auch jetzt nennt er die Vorwürfe "Unfug", seine Leute schnüffelten nicht. Er hat ein Gespür dafür, wann es politisch Zeit ist, Konsequenzen zu ziehen.

Der graue Sheriff

Die Suspendierung des Rosenheimer Polizeichefs kam gerade noch rechtzeitig, um den Vorwurf entgegenzutreten, er verschleppe die Probleme. Auch jetzt hat Herrmann fürs Erste die Kurve gekriegt. Die bisherigen Krisen haben ihn stärker gemacht. Er ist angekommen in seinem Ressort. Anfangs litt er darunter, bloß Nachlassverwalter von Günther Beckstein sein zu sollen, der es als Landesinnenminister zu bundesweiter Prominenz geschafft hatte. Beckstein war der schwarze Sheriff, Herrmann der Graue.

Wenn Seehofer ihm jetzt zur Seite springt, hat das auch damit zu tun, dass Herrmann schon allein für das Gefühlsleben seiner Partei einer der wichtigsten Männer ist. Seehofers Sprunghaftigkeit setzt Herrmann Beständigkeit entgegen. Und er gefällt sich in der Rolle, notfalls auch der letzte wirklich Konservative in seiner Partei zu sein, der schwarz-grünen Gedankenspielen genauso wenig abgewinnen kann.

Als Karl-Theodor zu Guttenberg über die Plagiatsaffäre stolperte und in Berlin als Verteidigungsminister zurücktrat, wollte Seehofer Herrmann ins Bundeskabinett schicken. Doch Herrmann kniff. Das trägt Seehofer ihm nach. Aber er holt ihn gerne, wenn Not am Mann ist. So schwierige Parteitags-Debatten wie im vergangenen Jahr zur Frauenquote oder diesmal zu Europa lässt er Herrmann mit seiner ausgleichenden Art managen. Als Günther Beckstein 2008 scheiterte, wäre Herrmann gerne Ministerpräsident geworden. Aber die Partei traute ihm den Job nicht zu.

Wenn Seehofer jetzt scheitern würde, gehörte Herrmann zu den aussichtsreichen Kandidaten. Aber die Zeit läuft gegen ihn.

© SZ vom 13.10.2011/wib
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