Deggendorf/Regensburg Streit über Hochwasserschutz an der Donau

Im Juni 2013 wälzte sich nach tagelangem Starkregen eine Jahrhundertflut durch Bayern. Allein im Kreis Deggendorf verursachten die Überschwemmungen eine halbe Milliarde Euro Schaden.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Im neuen Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler die geplanten Polder zum Hochwasserschutz in mehreren Landkreisen gestrichen.
  • Von den Lokalpolitikern kommt deutlich Kritik, sie wenden sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Söder.
  • Die Kritik der Landräte bezeichnet Aiwanger als "Fake News" - und hat den Konflikt damit erst recht angeschürt.
Von Andreas Glas, Deggendorf/Regensburg

Vor gut einer Woche, am Sonntag, setzte Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) einen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite ab: "Der Wahnsinn hat ein Ende!" Und weiter: "Koalitionsvertrag zieht Schlussstrich unter die Polderpläne im Landkreis Regensburg." Euphorisch klangen auch die Kommentare unter dem Beitrag: "Gott sei Dank", "Super Tanja!". Alles gut also? Thema Flutpolder erledigt? "Sicherlich nicht", sagt Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser (CSU). Er kündigt Widerstand an: "Das werden wir so nicht akzeptieren."

Wenn man so will, dann tun sich entlang der Donau bereits die ersten Risse in der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern auf. Der Ursprung des Konflikts reicht bis Juni 2013 zurück, als nach tagelangem Starkregen eine Jahrhundertflut durch Bayern walzte. Allein im Kreis Deggendorf verursachten die Überschwemmungen eine halbe Milliarde Euro Schaden, in fast 1000 Häusern und Wohnungen stand das Wasser teils bis unters Dach. "Die Bevölkerung will nicht noch mal absaufen", sagt OB Moser.

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So sah das auch die Staatsregierung und entwickelte nach der Flut einen Plan gegen künftige Hochwasser. Dieser Plan beinhaltete vor allem eines: sogenannte Flutpolder. Gigantische Becken, in die Millionen Kubikmeter Hochwasser ausgeleitet werden können. Jeder Kubikmeter Wasser, der in einen solchen Polder fließt, macht die Hochwasserwelle ein wenig schwächer. Stehen genug Polder zur Verfügung, könnte man die entscheidenden Zentimeter gewinnen, damit die Dämme und Deiche standhalten und die Flussanlieger von einer Katastrophe verschont bleiben.

So die Theorie des damaligen Umweltministers Marcel Huber (CSU), der ein Dutzend Polder "wie eine Perlenkette" entlang der bayerischen Donau aufreihen wollte - unter anderem bei Wörthhof und Eltheim im Kreis Regensburg, der beim Hochwasser 2013 vergleichsweise glimpflich davonkam. Dort aber regte sich rasch Protest gegen die Polderpläne. Die Furcht der Anwohner: dass ihre Keller volllaufen, falls der Grundwasserspiegel bei einer gesteuerten Flutung der Polder ansteigt. Die Sorge der Bauern: dass ihre Felder tagelang unter Wasser stehen und mit Schadstoffen verseucht werden.

Ob diese Ängste berechtigt sind und die Polder halten, was sich die Staatsregierung verspricht, sollten mehrere Gutachten klären. Doch nun, noch bevor die Ergebnisse vorliegen, haben CSU und Freie Wähler die geplanten Polder im Kreis Regensburg ebenso aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wie den Polder Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen). Man könne die Polder-Pläne doch nicht beerdigen, "ohne zu wissen, ob das der richtige Weg ist", kritisiert Deggendorfs OB Moser.

Deggendorfs Oberbürgermeister spricht von "Klientelpolitik"

Unzufrieden sind auch die Landräte von Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau sowie die Oberbürgermeister von Passau und Straubing. In einem Schreiben haben sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Ergebnisse der Gutachten offenzulegen und das Polder-Thema dann noch einmal sachlich zu diskutieren. Es sei falsch, "aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten", schreiben die Kommunalpolitiker, die überwiegend der CSU angehören - und setzen damit eine Spitze gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Ihm unterstellen die niederbayerischen Politiker, dass er die CSU dazu drängte, die beiden Polder aus dem Koalitionsvertrag zu nehmen, um den Freie-Wähler-Landräten in Regensburg und Neuburg-Schrobenhausen einen Gefallen zu tun, die sich mit massivem Bürgerprotest konfrontiert sahen. Deggendorfs Oberbürgermeister Moser spricht von "Klientelpolitik". Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann formuliert es noch deutlicher: "Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts - etwa in Passau - fluten."

Aiwanger hat diese Kritik bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Er gilt schon länger als Gegner der Flutpolder und zweifelt daran, dass die Rückhaltebecken wirksam gegen Hochwasser schützen. Die Kritik der Landräte bezeichnete Aiwanger als "Fake News" - und hat den Konflikt damit erst recht angeschürt. "Eine Ungeheuerlichkeit", sagt Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU).

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