Trotz stagnierender Steuereinnahmen und unsicherer Wirtschaftsprognosen will Bayern im neuen Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr 6000 neue Stellen verankern. Alleine 4000 Stellen davon seien für die Bildung vorgesehen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag vor dem Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee. "Man sieht dann deutlich, dass wir ein klares Signal für Familien, für Schule, für Bildung setzen." In Summe sei dies "fast die Hälfte dessen", was CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vereinbart hätten.
Des Weiteren solle im Haushalt auch die Anhebung der Bezahlung der Lehrkräfte und neues Personal für Polizei und Justiz berücksichtigt werden, so Söder. Für die Hochschulen solle der neue Etatplan weitere Investitionen ebenso vorsehen wie für den Kita-Ausbau, für den Wohnungsbau und den ÖPNV. "Das ist eine ganz gute Balance, finde ich."
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Söder betonte, die Staatsregierung wolle sich bei der Haushaltsaufstellung erneut als "Gegenmodell zur Ampel" im Bund präsentieren. "Während dort endlos gestritten wird, wie viele Schulden gemacht werden, und überall gespart wird, setzen wir das gegenteilige Signal." Bayern könne investieren, ohne neue Schulden zu machen. Ziel sei es vielmehr, mit der Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Pandemie zu beginnen.
Gleichwohl werde es keine Verschwendung geben, "wir passen auf unser Geld auf", sagte Söder. "Das heißt, wir drehen jeden Euro zweimal um, dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel bei der Bildung, da legen wir deutlich zu. Und gleichzeitig schauen wir auch, dass wir noch einen Notgroschen behalten können. Rücklagen für schwere Zeiten." Der Freistaat leide "natürlich schon sehr stark unter den deutschen Bedingungen", so Söder. Um die Krise zu überwinden, seien daher Investitionen von besonderer Bedeutung. Neben Leuchtturmprojekten in München, Nürnberg und Augsburg gehe es dabei unter anderem auch um den Technologietransfer in den ländlichen Raum und zugunsten mittelständischer Betriebe.
Erstmals seit der Corona-Krise wird es wieder einen Doppelhaushalt geben
Erstmals seit der Corona-Krise will das bayerische Kabinett wieder einen Doppelhaushalt beschließen. Bei ihrer Klausur müssen die Minister um Söder einen nicht einfachen Spagat hinkriegen: Auf der einen Seite verlangen stagnierende Steuereinnahmen, explodierende Personalkosten und eine lahmende Wirtschaft eine Sparsamkeit, die in Bayern in früheren Jahren nicht notwendig war. Auf der anderen Seite wollen CSU und Freie Wähler mit ihrem Etat auch Investitionen festschreiben und so ihre eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Haushaltsklausur soll am Montagmittag beendet werden.
