Hausen:Gemeinde klärt Abwasser von Autobahnraststätte - die nicht zahlt

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  • Die Kläranlage in Hausen bei Würzburg reinigt nicht nur das Wasser der Bewohner, sondern auch das der Raststätte Riedener Wald an der A 7.
  • Weil sich der Betreiber weigert, sich an den Kosten angemessen zu beteiligen, steigt die Abwassergebühr in der Gemeinde enorm an.
  • Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren.

Von Katja Auer, Hausen

Den Bürgern von Hausen stinkt es und das ist durchaus im Wortsinne zu verstehen. Denn die Kläranlage der Gemeinde bei Würzburg ist gut ausgelastet und zwar nicht nur mit den Abwässern der etwa 2400 Einwohner in den drei Ortsteilen. Vielmehr reinigt die Anlage auch das, was Autofahrer an der Raststätte Riedener Wald an der Autobahn 7 hinterlassen. An dem Parkplatz, der auf dem Hausener Gemeindegebiet liegt, kommt an manchen Tagen fast die Hälfte des Abwassers zusammen, das in die Kläranlage eingeleitet wird. Zahlen müssen das aber zurzeit allein die Bürger.

Die Betreiber der Raststätte beteiligen sich nicht mehr an den Kosten. Im Dezember soll deswegen die Abwassergebühr für die Hausener von bisher 1,96 Euro pro Kubikmeter auf 4,76 Euro steigen. "Das ist ein enormer Beitrag", sagt Bürgermeister Bernd Schraud. Seit Jahren streitet die Gemeinde mit dem Unternehmen "Tank und Rast". Kürzlich haben 400 Bürger eine Demonstration an der Raststätte veranstaltet. Alle Parteien und Gruppierungen riefen dazu auf, sie wollen, dass sich die Betreiber angemessen beteiligen.

Schließlich musste die Anlage 2013 auch deswegen saniert und vergrößert werden, weil die Raststätte so viel Abwasser einleitet. 4,6 Millionen Euro kostete der Umbau, 2,4 Millionen davon mussten die Bürger übernehmen. Den Rest, 2,2 Millionen Euro, sollte der Raststätten-Betreiber bezahlen. Tut er aber nicht. Die Sache wird längst vor Gericht ausgestritten, aktuell läuft auch ein Mediationsverfahren.

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Der Protest der Hausener richtet sich auch gegen die Bundesrepublik. Denn die betrieb die Autobahnraststätte bis 1998 und beim Verkauf an die "Tank und Rast" habe sie es versäumt, die Vereinbarungen über die Abwasserentsorgung in die Verträge aufzunehmen, kritisiert der Bürgermeister. Die Gemeinde reinigt schon seit 1971 das Abwasser der Raststätte, damals gab es einen Vertrag mit der Bundesrepublik, die sich an den Betriebskosten beteiligte.

Auf dessen Grundlage zahlte auch die "Tank und Rast" bis 2012 einen Anteil. Die Gemeinde wollte einen ähnlichen Vertrag mit dem Unternehmen schließen, das scheiterte jedoch, seit 2001 gibt es keine Vereinbarung. Und so zahlen die Raststätten-Betreiber nicht nur keine Betriebskosten mehr, sondern fordern gar Geld zurück. Zudem wollten sie sich nicht am Ausbau der Kläranlage beteiligen. Das Unternehmen will wie andere Privathaushalte behandelt werden, also sehr viel weniger für sein Abwasser bezahlen.

2014 gab ein Gericht dem Unternehmen soweit Recht, dass es nicht der Rechtsnachfolger der Bundesrepublik sei und somit auch nicht die Sondervereinbarungen übernehmen müsse. Nun wird vor dem Verwaltungsgerichtshof in München weitergestritten. Bürgermeister Schraud fordert ein Zutun der Bundesrepublik, die schließlich eine Regelung versäumt habe. Im Bundesverkehrsministerium weist man jedoch jede Zuständigkeit von sich.

"Die 2,2 Millionen Euro hängen uns als Schuldenlast am Hals", sagt Schraud. Bei einem Haushalt von etwa sieben Millionen Euro eine enorme Summe. Er würde gerne den Kindergarten erweitern und das Haus sanieren, in dem eine Seniorentagespflege untergebracht ist. Aber dafür ist derzeit kein Geld da.

© SZ vom 01.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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