Befragung:Wie wollt ihr Bayern?

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Das Bild zeigt das Denkmal von Bayerns erstem König auf dem Max-Joseph-Platz in München. (Foto: Robert Haas)

100 Jahre Freistaat, 200 Jahre Verfassung des Königreichs: Die Staatsregierung plant anlässlich der beiden Jubiläen eine große Bürgerbefragung. Gefeiert werden soll aber auch - im ganzen Land.

Von Christian Sebald, München

Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner CSU eilt seit jeher der Ruf voraus, alle möglichen und bisweilen auch eher gegensätzlichen Traditionen zu einer Art höheren Einheit verschmelzen können. So wird das auch im Jahr 2018 geschehen. Denn außer der Landtagswahl stehen dann zwei Großjubiläen in Bayern an: 200 Jahre Verfassung des Königreichs Bayern und 100 Jahre Freistaat Bayern. Beide Jahrestage sollen gebührend begangen werden, kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nun an.

Wer jetzt an Ausstellungen oder historische Kollegs denkt, täuscht sich aber. Im Sinne der Koalition mit den Bürgern, die Seehofer ja schon seit längerem ausgerufen hat, werden beide Jubiläen Anlass für einen groß angelegten Bürgerdialog sein. Sein Titel ist "Bayern 2030". Die Fragestellung lautet: Wie stellen sich die Bayern den Freistaat im Jahr 2030 vor? Die Ergebnisse - so Huber - sollen in einem, "Bürgergutachten" zusammengefasst werden und "eine Art Handlungsanleitung" für die Politik im Freistaat liefern.

Die Verfassung von 1818, die Max I. Joseph am 26. Mai 1818 erließ, markiert für Historiker den Übergang des Königreichs Bayern zu einer konstitutionellen Monarchie. Zwar bestätigte sie die Herrschaftsposition des Königs, er vereinigte nach wie vor alle Staatsgewalt in sich. Aber sie machte die königliche Gesetzgebung erstmals von der Zustimmung der Ständeversammlung abhängig, die sich aus vom König ernannten Reichsräten, aber auch gewählten Abgeordneten zusammensetze. Die Ausrufung des Volksstaats Bayern am 8. November 1918 durch den linken Sozialdemokraten und kurzzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner gilt als die Geburtsstunde des Freistaats Bayern. Auf sie folgte freilich alsbald die Räterevolution, die im Mai 1919 blutig niedergeschlagen wurde.

Beide Jahrestage sind also ganz gewiss höchst wichtige Daten auf dem Weg zum modernen Bayern. Und wenn es nach der Staatsregierung geht, werden der Bürgerdialog und das Bürgergutachten ein nicht minder wichtiger Wegweiser in das künftige Bayern sein. "Denn die Bevölkerung soll sich umfassend und repräsentativ zu ihren Vorstellungen von der Zukunft unseres Bayerns äußern können", sagte Huber. "Der Dialog soll eine Art kollektives Nachdenken über die beiden Fragen werden, was Bayern ausmacht und wo Bayern hin soll." Der Staatskanzleichef kündigte dazu eine "Serie moderierter Bürgerkonferenzen" in einem jeden Regierungsbezirk des Freistaats an - und zwar mit sowohl gezielt eingeladenen als auch zufällig ausgewählten Teilnehmern.

Auch im Internet sollen sich Interessenten äußern können. Die weiteren wichtigen Details - Themenbereiche zum Beispiel oder genaue Fragestellungen - werden allerdings erst ausgearbeitet. Fest steht dagegen bereits, dass der Bürgerdialog von zwei Festakten eingerahmt wird. Am 26. Mai 2018 - dem 200. Jahrestag der königlichen Verfassung von 1818 also - soll das neue Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg eingeweiht werden. Und am 8. November 2018 - dem 100. Jahrestag der Ausrufung des Volksstaates Bayern - wird ein großer Festakt im Landtag stattfinden.

Ein anderes Projekt, das Huber in den Jahren 2017 und 2018 forcieren will, ist sein "Kulturplan". "Viele denken ja, dass wir nur in die große Kultur in den Ballungszentren viel Geld stecken", sagte der Staatskanzleichef, "wie in den neuen Konzertsaal für München." Aber das sei nicht der Fall, die ländlichen Regionen kämen auf keinen Fall zu kurz. So wird der Freistaat 2017 und 2018 jeweils 55 Millionen Euro in kulturelle Infrastruktur auf dem Land stecken. "Wir fördern damit kleine Bibliotheken, lokale Festivals, private und kommunale Museen und anderes mehr", sagte der Staatskanzleichef. "Alles in allem geben wir in dieser Legislaturperiode 300 Millionen Euro für die Kulturarbeit in ländlichen Regionen aus."

© SZ vom 13.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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