Mehr Schutz für Polizei und Feuerwehr

Polizist Daniel Pflügl wurde bespuckt, beleidigt, seine Familie bedroht. Fast jeder seiner Kollegen kennt Angriffe im Dienst, sagte Pflügl von der Gewerkschaft der Polizei am Montag im Landtag, wo die Grünen ihr Antragspaket zum Schutz von Polizei und Rettungskräften vorstellten. Auch Feuerwehrleute werden laut Siegfried Maier von der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft immer öfter während eines Einsatzes angegriffen. Die Grünen wollten "denjenigen helfen, die auch uns helfen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Statt auf härtere Strafen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte, wie sie Anfang 2017 der Bundesrat beschlossen hat, setzen die Grünen vor allem auf mehr Angebote in der Alkohol- und Gewaltprävention. Jung, männlich, alkoholisiert oder unter Drogen, so lautet das gängige Täterprofil bei Angriffen auf Polizeibeamte. Das ergibt sich aus dem Lagebericht, der seit 2010 in Bayern erhoben wird. "Wir brauchen auch eine regelmäßige Datenerfassung für Feuerwehren und Rettungskräfte", forderte Jürgen Mistol, der für die Grünen im Innenausschuss sitzt. Im Innenministerium solle es eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe geben, Einsatzkräfte müssten öfter in Deeskalation aus- und weitergebildet und der Opferschutz ausgeweitet werden. Präventionsprogramme seien sinnvoll, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte setzt er aber hauptsächlich auf härtere Strafen.