Die bayerischen Grünen fordern eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Es genügt nicht, dass nur einzelne Funktionäre oder Mitglieder beobachtet werden", sagt Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Die AfD sei eine "sich immer schneller radikalisierende Partei, die unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnt". Der Fehler der Verharmlosung der AfD müsse "endlich aufhören". Schulzes Forderung ist einer von sieben Handlungsvorschlägen, die sie als Folge der Vorfälle von Chemnitz vorgelegt hat. "Die Exzesse von Neonazis und Rechtspopulisten" in Sachsen verlangten eine klare Reaktion auch in Bayern.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abgelehnt, die Partei aber scharf angegriffen. Chemnitz müsse ein "Weckruf" sein für den Umgang mit der AfD. Die bayerische AfD etwa fordere einen freien Zugang zu Waffen, das Gewaltmonopol müsse aber beim Staat liegen. Schulze hält die Antwort der Staatsregierung auf "Alltagsrassismus" und "ausländerfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft" indes für "völlig unzureichend". Ihr Vorwurf: Der CSU fehle eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Gewalt.
Die Grünen fordern: Polizei und Justiz müssten besser ausgestattet werden, um den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen zu können. Dafür müssten die Ressourcen der Sicherheitsbehörden besser verteilt werden, eine Grenzpolizei brauche es nicht. Im Internet verlangt Schulze ein härteres Vorgehen gegen Hetze und Drohungen. Zum Schutz vor rechter Gewalt fordert sie die Einführung landesweiter Beratungsstellen, ziviles Engagement müsse besser gefördert, politische Bildungsarbeit intensiviert werden. In der Staatskanzlei müsse eine Koordinierungsstelle für Demokratie eingerichtet werden.