Höcke zieht Rechtsstaatlichkeit Bundesrepublik in Zweifel

Gera/Mödlareuth (dpa) - Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat am 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Zweifel gezogen. In einer Rede in Gera verwies Höcke am Samstag zur Begründung unter anderem auf die Corona-Politik der vergangenen Jahre. „Deshalb muss man eben feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr ist, sondern ein Gesinnungsstaat“, sagte Höcke vor laut Polizei bis zu 250 Menschen. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit seien „so bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“.

„Wir müssen auf der Hut sein, wir müssen wachsam sein - auch das ist die Botschaft der Helden von 1953“, sagte Höcke, dessen AfD-Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Gegen die AfD-Kundgebung und den Auftritt Höckes in Gera am Jahrestag protestierten nach Polizeiangaben bis zu 80 Menschen.

Bei einer anschließenden Kundgebung der thüringischen und bayerischen AfD in Mödlareuth sagte Höcke vor mehreren Hundert Menschen, für ihn sei der 17. Juni der „deutsche Nationalfeiertag der Herzen“. Mödlareuth an der Grenze beider Bundesländer war in der Zeit der deutschen Teilung durch eine Mauer und Sperranlagen getrennt. Am Vormittag war dort im deutsch-deutschen Museum, das an die deutsche Teilung erinnert, an den Volksaufstand erinnert worden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warf der AfD vor, den Gedenktag zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 für ihre Zwecke zu nutzen. Bei dem Volksaufstand hätten sich vor 70 Jahren Menschen gegen ein autoritäres Regime aufgelehnt, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Jetzt will ausgerechnet die AfD diesen Tag kapern für sich, obwohl in ihrer Ideologie ein autoritäres Staatsverständnis angelegt ist.“ Das sei nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine perfide Strategie.

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Volkspolizei stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.