GBW-Wohnungsverkäufe:Söder hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen

Lesezeit: 2 min

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juni 2018 auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Bayerischen Ministerkabinetts.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss sich gerade mit einem Erbe aus seiner Zeit als Finanzminister herumschlagen: Dem umstrittenen Verkauf der GBW-Wohnungen.

(Foto: dpa)

Ein Brief aus Brüssel legt nahe, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen doch hätte kaufen können. Warum er das nicht tat - dafür mag es Gründe geben. Doch nun sieht es schwer nach einer Ausrede aus.

Kommentar von Wolfgang Wittl

Markus Söder sieht sich schon jetzt gern in einer Reihe mit den Großen der CSU: mit Franz Josef Strauß, noch mehr aber mit seinem Mentor Edmund Stoiber. Die Ausgangslage mit Letzterem ist durchaus vergleichbar. Als Stoiber 1993 nach dem Amt des Regierungschefs griff, taumelte die CSU wie jetzt mit nur 40 Prozent durch die Landespolitik - geschwächt durch die Amigo-Affäre von Ministerpräsident Max Streibl.

Stoiber wählte damals die Vorwärtsverteidigung: Er beichtete eigene lässliche Sünden ("fünf Hin- und Rückflüge zum gemeinsamen Urlaubsort von Franz Josef Strauß und mir, an denen auch meine Familie teilgenommen hat"), verordnete seinem Kabinett als Buße einen Verhaltenskodex, die Wähler erteilten ihm mit der absoluten Mehrheit die Absolution.

Die Chance, wie sein Vorbild Stoiber im neuen Amt reinen Tisch zu machen und sich von einer misslichen Altlast zu befreien, hat Söder verpasst. Ein Brief der EU-Kommission nährt den Verdacht, dass er als Finanzminister die Unwahrheit gesagt hat. Brüssel hatte dem Freistaat offenbar keineswegs verboten, die 33 000 GBW-Wohnungen zu kaufen, wie Söder behauptet hatte. Vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus - der Makel eines dreisten Herausredens könnte ihn im Wahlkampf begleiten.

Vielleicht gab es ja wirklich Gründe, warum Bayern die GBW-Wohnungen damals nicht kaufte. Fast zweieinhalb Milliarden Euro kosteten sie. Viel Geld, das der Freistaat erst einmal hätte aufbringen müssen in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Vielleicht hätte dann auch wirklich ein weiteres Beihilfeverfahren gedroht.

Aber den Menschen zu erklären, weshalb man einerseits die (wegen eigenen politischen Versagens) trudelnde Landesbank mit zehn Milliarden Euro stützt und andererseits kein Geld für Wohnungen ausgibt - diese Debatte hat Söder lieber nicht geführt. Stattdessen redete er sich auf eine angebliche Anweisung aus Brüssel heraus. Das rächt sich nun.

Wie sehr es in Bayern an bezahlbaren Wohnungen mangelt, hat Söder in seiner Regierungserklärung selbst eingestanden. Wohnraum für mittlere und untere Einkommen will seine Regierung schaffen; staatliche Mieten für fünf Jahre nicht erhöhen. Ein Manager Bayerns, der Söder sein will und Stoiber war, hätte das bereits beim Verkauf der GBW-Wohnungen erkennen können. Söder, der Kümmerer? Auch dieses Image hat gelitten.

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