Garmisch-Partenkirchen:Demo genehmigt, Camp verboten

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Die Großdemo in Garmisch-Partenkirchen gegen den G-7-Gipfel ist unter Auflagen genehmigt. Am Samstag, 6. Juni, dürfen bis zu 10 000 Teilnehmer von 12 bis 22 Uhr gegen das am Tag darauf beginnende Treffen in Elmau protestieren, bestätigte nun das Landratsamt. Die Kritiker des Gipfels werden zuerst vom Bahnhof bis zum Ortsrand Richtung Elmau und wieder zurück zum Bahnhof ziehen. Dort soll ab 17 Uhr eine Kundgebung mit Reden und Live-Musik stattfinden. Daneben wurden weitere kleinere Kundgebungen zugelassen. Auch die am 8. Juni geplante Abschlussaktion der G-7-Kritiker ist genehmigt. Dort sind etwa 500 Teilnehmer angemeldet. Die Entscheidung über einen Sternmarsch zum Tagungshotel am ersten Tag des Gipfels und große Dauerkundgebungen in den Kurparks von Mittenwald und Garmisch sowie am Parkplatz der Hausbergbahn steht noch aus. Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat dagegen ein geplantes Camp der G-7-Gegner auf der Wiese eines Privatmannes am Ortsrand verboten. Die Gemeinde begründet dies nach anhaltenden Regenfällen mit der Hochwassergefahr auf dem Areal nahe der Loisach. Daneben würde ein Zeltlager auch unter Auflagen möglicherweise die landwirtschaftlichen Flächen um das Gelände herum beschädigen. Zudem werden nicht näher definierte Gefahren angeführt. Das Bündnis Stop G 7 behalte sich wie angekündigt rechtliche Schritte dagegen vor, sagte Sprecher Benjamin Ruß. Derzeit prüfe man mit Anwälten den Bescheid. Das Verbot wirke auf ihn politisch motiviert. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze hält es für beispiellos, "dass eine Gemeinde, die 15 Kilometer vom Gipfel-Tagungsort entfernt liegt, alle Register zieht, um demokratische Protestformen zu ver- oder behindern".

Die Bundespolizei nahm am Dienstag ihre Grenzkontrollen auf, mit denen sie "Störer" und gewaltbereite Demonstranten schon bei der Einreise abfangen will. Der Schwerpunkt liegt im Süden Bayerns von Freilassing bis Lindau, aber kontrolliert wird auch bis zu den Nordseefähren. Zudem transportiert die Bundespolizei mit ihren Helikoptern die Staatsgäste nach Elmau und sichert die grüne Grenze rund ums Tagungsgebiet ab. Dazu setzt sie auf einer Hochalm stationierte Beamte, Polizeipferde und knapp zehn Hubschrauber mit Wärmebildkameras ein.

© SZ vom 27.05.2015 / heff - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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