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Flüchtlingspolitik:Seehofer attackiert Merkel

Auftakt Herbstklausur CSU-Landtagsfraktion

Auftakt im Kloster Banz: Horst Seehofer hat bei der CSU-Herbstklausur heftige Worte gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik gerichtet.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt.
  • Deutschland habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen in großem Stil die EU-weiten Regeln außer Kraft gesetzt.

Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Bund wegen mangelnder Unterstützung in der Flüchtlingsfrage massiv kritisiert.

So wie bisher könne die "Arbeitsteilung" nicht bleiben: "dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit zuständig sind und die anderen für die Arbeit und die Ressourcen". Im Moment leiste Bayern die Hauptarbeit in ganz Europa.

Trotz der vergangene Woche eingeführten Grenzkontrollen kommen nach CSU-Angaben immer noch täglich im Schnitt 5000 Flüchtlinge nach Bayern. In der CSU ist man der Meinung, dass das hauptsächlich daran liegt, dass die Kanzlerin vor zwei Wochen entschieden hatte, die Grenzen zu öffnen. Das habe die meisten jetzt eintreffenden Flüchtlinge erst ermutigt, sich auf den Weg zu machen.

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In seiner Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz sagte Seehofer: "Warme Worte, kluge Kommentare und nutzlose Ortstermine helfen uns nicht weiter. Wir sind im Ausnahmezustand." Es gebe kein System, keine Ordnung, alle Regeln seien außer Kraft. Nur die CSU nenne die Dinge beim Namen, die Medien würden die Menschen von den Fakten abschirmen.

Kreuzer wünscht sich anderes Flüchtlingsrecht in Europa

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert, das europäische Flüchtlingsrecht schnellstmöglich zu ändern. Statt unbegrenzt weiterhin Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten aufzunehmen, müsse sich die EU auf Kontingente verständigen, die jeder Mitgliedstaat aufzunehmen bereit sei, sagte Kreuzer bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion .

Dabei stellte er klar, dass das grundgesetzlich garantierte individuelle Asylrecht für diesen Vorschlag nicht angetastet werden müsse. "Wer politisch verfolgt wird, soll bei uns auch weiterhin Asyl bekommen." Das treffe aber nur auf ein bis zwei Prozent derjenigen Flüchtlinge zu, die derzeit nach Deutschland kämen. Die weitaus größere Zahl dagegen seien Bürgerkriegsflüchtlinge. Diese dürften nicht wegen des Grundrechts auf Asyl bleiben, sondern wegen des europäischen Flüchtlingsrechts.

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Mit dem Vorschlag, Kontingente einzuführen, hofft Kreuzer, die Kompromissbereitschaft der anderen Mitgliedstaaten zu befördern. Die bislang diskutierte Quotenregelung lehnen viele ab, weil sie nicht wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen und wie viele sie in Folge dessen aufnehmen müssten. Bei dem Kontingentvorschlag dagegen stünde von vornherein fest, wie groß der Zuzug maximal wäre. Nach Kreuzers Idee sollen die Flüchtlinge in Zukunft bereits in den Aufnahmelagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien einen Antrag stellen, als Kontingentflüchtling in ein bestimmtes Land reisen zu dürfen.

Sie müssten wissen: "Nur mit diesem Antrag haben sie eine Chance. Wer dagegen über das Mittelmeer reist, hat keine Chance", sagte Kreuzer. Ziel sei "ein geregelter, auch integrativ verkraftbarer Zuzug in Europa". Das sei übrigens "keine Idee Kreuzer", sondern würde von vielen Staaten so gemacht. "Auch die USA, Kanada und Australien nehmen nicht jeden Bürgerkriegsflüchtling auf, sondern haben Kontingente festgelegt."

Kreuzer ist überzeugt, dass der Vorschlag schon bald von den anderen Parteien übernommen wird. So sei es doch zuletzt immer gewesen: "Wir fordern notwendige Dinge, am Anfang gibt es furchtbar Dresche und nach zwei Monaten stimmen alle zu."

Ministerpräsident Seehofer unterstützt Kreuzers Vorschlag. Am Nachmittag sagte Seehofer vor der Fraktion, man müsse die Zuwanderung begrenzen. Die Belastungsgrenze sei "überschritten".

© SZ vom 23.09.2015 / dbr, dku, kit/ebri/odg/doen
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