CSU verschärft Asylkurs
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik an. Die Grenzen des Möglichen seien erreicht, sagte Seehofer auf dem CSU-Bezirksparteitag in Niederbayern."Wir müssen rigorose Maßnahmen ergreifen, das werden wir am Montag tun." Montag und Dienstag trifft sich das bayerische Kabinett zur Klausur in St. Quirin am Tegernsee. Dort geht es traditionell um die Besprechung des Haushalts.
Seehofer sprach von finanziellen Vorschlägen der einzelnen Ministerien "in gigantischer Größenordnung", die auf Bayern wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern zukommen würden. Das habe sich bei den Berechnungen zum Nachtragshaushalt ergeben. Er könne die Vorschläge so nicht akzeptieren, sagte Seehofer. Alle Ministerien wurden aufgefordert, übers Wochenende neue Einsparungspläne zu erarbeiten. Finanzminister Markus Söder hatte bereits am Freitag angekündigt, jede "einzelne Stellschraube" prüfen und "jede einzelne Ausgabe und Stellenforderung" bewerten zu wollen. Für seine Ministerkollegen verheißt das nichts Gutes.
Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden
Seehofer bekräftigte seine Position zu Asylbewerbern, die aus dem Balkan kommen. Hierbei handele es sich um "massenhaften Missbrauch, ich spreche das auch aus", sagte der CSU-Chef. Bayerns Kommunen müssten dringend entlastet werden, so könne es nicht weiter gehen. Man müsse unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit Schutzbedürftigkeit und solchen ohne Bleibeperspektive. Das sei "kein Populismus", sagte Seehofer: "Wir machen eine sehr menschliche, differenzierte Politik." Bayern soll als Zuwanderungsland künftig nur noch Mindeststandards erfüllen und möglichst unattraktiv wirken, um keine falschen Anreize zu schaffen.
Zuletzt hatten sich die Beschwerden aus den Kommunen in der Staatsregierung gehäuft. Landräte und Bürgermeister klagten wegen finanzieller und personeller Überlastung. Auch die Suche nach Unterkünften gestalte sich immer schwieriger. Teilweise seien manche Behörden wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen so beschäftigt, dass andere Aufgaben liegen blieben.