Flüchtlingshilfe Kommunen fordern Geld vom Staat

Die Kommunen pochen darauf, dass die Staatsregierung endlich ihr Versprechen erfüllt, den Städten und Gemeinden alle Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu erstatten. "Dieses Jahr sind bereits bis um die 350 Millionen Euro Kosten bei unseren Städten und Gemeinden aufgelaufen, die der Freistaat nicht übernimmt", sagt der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), "und zwar entgegen seiner Zusage." Damit summieren sich die ungedeckten Ausgaben für Flüchtlinge auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Denn bereits 2015 sind die Kommunen auf 212 Millionen Euro Integrationskosten sitzen geblieben. Dabei hat der Bund den Ländern in diesem Juli zusätzliche sieben Milliarden Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen zugesagt, der Anteil des Freistaats liegt bei etwa einer Milliarde Euro. "Dabei hat uns Ministerpräsident Horst Seehofer zugesagt, uns angemessen an den Bundes-Zahlungen zu beteiligen", sagt Maly.

Die Kommunalpolitiker sind auch deshalb so enttäuscht von der Staatsregierung, weil andere Bundesländer in dem Punkt längst sehr viel weiter sind. In Rheinland-Pfalz und Hessen zum Beispiel sitzen die Landesregierungen und die Kommunen längst am Verhandlungstisch. Baden-Württemberg tritt seinen Kommunen pauschal ein Drittel der zusätzlichen Bundes-Millionen ab. "Nur bei uns in Bayern rührt sich nichts", sagt Maly. Dabei wurden in den bayerischen Städten und Gemeinden allein 1700 Übergangsklassen für Flüchtlingskinder eingerichtet, vom zusätzlichen Raumbedarf her entspricht das fast 50 neuen Schulen. Auch bei der Jugendhilfe für unbegleitete junge volljährige Flüchtlinge lasse der Freistaat die Kommunen weiter alleine. In dem Bereich laufen laut Maly dieses Jahr ungefähr 140 Millionen Euro Kosten bei den Kommunen auf, der Freistaat bezahlt bislang keinen einzigen Euro davon. "Bayern ist das einzige Bundesland, das die Kosten der Jugendhilfe für Flüchtlinge kommunalisiert", sagt Maly. "Alle anderen Bundesländer ersetzen sie ihren Kommunen."