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Flüchtlinge in Bayern:Ausländeramt, Geld und Jugendamt

Das Ausländeramt

Das Miesbacher Ausländeramt zählte jahrelang sieben Mitarbeiter, ein einziger war für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Das hat sich grundlegend geändert. Nun kümmert sich die Ausländerbehörde nur noch um Flüchtlinge. Schon die monatliche Auszahlung der 143 Euro Taschengeld an die Asylbewerber beschäftigt die Behörde eine Woche lang. Dabei haben sie die Zahl der Stellen bereits auf 15 erhöht. Derzeit diskutiert der Miesbacher Kreistag über weitere fünf Planstellen. Ob sie aber Entlastung für Amtschef Wolfgang Zierer und seine Leute bringen werden, ist ungewiss. "Es gibt einfach keine qualifizierten Bewerber", sagt Landrat Wolfgang Rzehak. "Der Arbeitsmarkt ist inzwischen komplett leergefegt. Zumal sich keiner den Stress in einem Ausländeramt freiwillig antun will."

Miesbach: Füchtlings-Unterkunft

bgekämpft: Zwei Syrer sitzen in der Miesbacher Notunterkunft auf einem Bett.

(Foto: Johannes Simon)

Wolfgang Zierer, der Leiter des Ausländeramts: "Das Schlimme ist, dass uns keiner gesagt hat, was auf uns zukommt. Keine vorgesetzte Behörde und kein Ministerium. Da gab es keine Besprechungen und keine Hinweise, wie man unter diesem Druck die Vorgaben vollzieht. Dabei sind die Verfahren extrem aufwendig. Nur ein Beispiel: Wenn wir eine Wohnung oder eine andere potenzielle Unterkunft für Flüchtlinge gefunden haben, müssen wir den Freistaat fragen, ob wir sie zu dem vom Besitzer geforderten Preis anmieten dürfen.

Dann geht das zwischen uns und der Regierung von Oberbayern hin und her, was das Zeit und Nerven kostet. Machen wir das nicht, besteht das Risiko, dass der Freistaat die Kosten nicht übernimmt. In seinen Anleitungen heißt es nämlich nur: "zur ortsüblichen Miete". Es wäre so viel einfacher, wenn es hieße: "zwischen acht und zwölf Euro je Quadratmeter". Dann die vielen Kleinigkeiten, die an den Nerven zerren. So müssen wir detailliert alle Kosten für die Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte aufschlüsseln. Alleine das ist schon ein immenser Aufwand.

Dann passiert es aber immer wieder, dass uns die Regierung von Oberbayern Posten wieder streicht. Bei einer Flüchtlingsfamilie mit einem Kleinkind haben sie uns mal die Kosten für den Kinderstuhl und einen Wasserkocher rausgestrichen. Das muss man sich mal geben, da gibt es Leute in vorgesetzten Behörden, die haben die Zeit, in dem jetzigen Chaos unsere Kostenaufstellungen auf kleinste Positionen zu durchforsten, die sie uns streichen können.

Wenn meine Mitarbeiter und ich in die Unterkünfte gehen, ist das oft belastend für uns. Jedem ist es schon passiert, dass er plötzlich von zehn oder mehr Flüchtlingen umringt ist, alle reden laut auf einen ein und schimpfen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Man muss die Leute verstehen, sie sind oft frustriert, weil sie nicht arbeiten dürfen, in der Unterkunft herumsitzen und nicht weiterwissen.

Miesbach: Füchtlings-Unterkunft

Bettlaken ums Stockbett sollen etwas Privatheit schaffen.

(Foto: Johannes Simon)

Aber wenn sich das dann uns gegenüber entlädt, fühlt sich das schnell bedrohlich an. Viele Asylbewerber reden von Haus aus sehr laut, dazu kommen die Verständigungsprobleme. Und die allermeisten Flüchtlinge sind es nicht gewohnt, eine gewisse körperliche Distanz zu halten, wie sie für uns Europäer ganz selbstverständlich ist. Das ist für einen jeden ein Riesenstress. Deshalb ist auch die Fluktuation in meinem Amt sehr groß."

Das Geld

Bayern ist das einzige Bundesland, das den Kommunen alle Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern erstattet. Das sagt Ministerpräsident Horst Seehofer ein ums andere Mal. In Miesbach sehen sie das anders: Allein 2015 bleiben 1,3 Millionen Euro Ausgaben für Flüchtlinge am Landkreis hängen. 530 000 Euro für zusätzliches Personal, das sie eingestellt haben, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist. 516 000 Euro für den Sicherheitsdienst in der Unterkunft in der Turnhalle des Tegernseer Gymnasiums, den Lokalpolitiker und Anwohner verlangt haben. Der Freistaat will ihn aber nicht bezahlen, obwohl er anderorts Sicherheitsleute sehr wohl finanziert. Auch auf den Kosten für zusätzliche Dienstfahrzeuge bleiben sie sitzen.

Gerhard de Biasio, Kämmerer: "Mit 132 Millionen Euro sind wir der Landkreis in Bayern mit den höchsten Schulden überhaupt. Deshalb sind die zusätzlichen Kosten, die uns für die Asylbewerber entstehen, natürlich besonders misslich. So wie es aussieht, sind die 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr erst der Anfang. Allein die Asyl-Sozialarbeiter: Laut Gesetz ist ein Sozialarbeiter pro 150 Flüchtlinge angemessen. Wenn wir unsere 1333 Flüchtlinge zum Jahresende nehmen, kommen wir auf acht Sozialarbeiter. Derzeit haben wir drei. Der Freistaat bezahlt pro Asyl-Sozialarbeiter 32 000 Euro, die Vollkosten liegen aber bei ungefähr 90 000 Euro im Jahr. Für die fünf, die wir also noch brauchen, werden wir fast 300 000 Euro aus der Landkreis-Kasse bezahlen müssen. Wie wir da von unseren Schulden herunterkommen sollen, muss mir mal einer erklären."

Das Jugendamt

Das Miesbacher Jugendamt ist verantwortlich für Unterbringung und Betreuung von 68 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Umf). Kinder und Jugendliche unter 18 also, die alleine auf der Flucht vor Bürgerkriegen und anderen großen Nöten sind. Ende 2015 werden es 94 Personen sein, die in Miesbach betreut werden.

Robert Wein, der Leiter des Jugendamts: "Ich weiß nicht wohin mit den Umfs. Es fehlen Gebäude, gut geschulte Betreuer und Träger für die Einrichtungen. Deshalb helfen mir auch die sechs Planstellen, die wir für die Umfs bekommen haben, nur bedingt weiter. Zumal die Bürokratie gigantisch ist. Für jeden jugendlichen Flüchtling ist ein anderer Kostenerstatter zuständig. Und ein jeder hat eigene Richtlinien. Allein mit Abrechnungen sind zwei Mitarbeiter völlig ausgelastet.

Ich habe mit Kollegen eine Rufbereitschaft gebildet, wenn die Bundespolizei an der Autobahn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge antrifft. Die Beamten rufen dann bei uns an, teilen uns die Zahl mit, und wir müssen sie übernehmen - nachts, am Wochenende, wann immer sie aufgelesen werden. Eigentlich müssten wir sie in einer Jugendhilfe-Einrichtung unterbringen. Aber die haben wir meist nicht zur Hand, zumindest nicht sofort. Deshalb haben meine Kollegen und ich schon wiederholt welche mit nach Hause genommen. Das widerspricht zwar den Vorgaben, aber was sollen wir tun. Einmal habe ich, wie sich erst im Nachhinein herausgestellt hat, einen 17-jährigen Kindersoldaten aus Somalia beherbergt. Da kommst du schon ins Grübeln, ich hab' ja zwei Kinder daheim."

© SZ vom 19.09.2015/axi
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