bedeckt München 24°

Flüchtlinge in Bayern:Was die vielen Zufluchtsuchenden für die Behörden bedeuten

Miesbach: Füchtlings-Unterkunft

Bauzäune und Kunststoffplanen als Raumteiler: Eine Turnhalle in Miesbach ist in eine Notunterkunft für 200 Flüchtlinge umfunktioniert worden.

(Foto: Johannes Simon)

Bayerns Behörden schuften am Limit: Täglich müssen neuankommende Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Ein Besuch im Landkreis Miesbach.

Von Christian Sebald

Neun Uhr morgens, Landratsamt Miesbach: In einem kargen Besprechungsraum sitzen Landrat Wolfgang Rzehak und neun Verwaltungsleute am Tisch. Es ist einer dieser Tage, in denen Tausende Flüchtlinge in Bayern ankommen. Alle Welt spricht von den Ehrenamtlichen, die helfen, den Andrang zu bewältigen. Jetzt reden die Verwaltungsleute. Ihr Job: Die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit Monaten tun sie nichts anderes - morgens, mittags, abends, oft nachts. Ein jeder hat einige hundert Überstunden angesammelt. Wenn allein in der Notunterkunft 200 Neuankömmlinge medizinisch durchgecheckt werden müssen, haben das Gesundheitsamt und die Ärzte im Klinikum eine Woche lang zu tun. Dienst nach Vorschrift? Das gibt es hier nicht.

Die Zahlen

Jeden Tag kommen im Schnitt 29 Flüchtlinge an. Im Dezember 2014 lebten noch 400 Asylbewerber im Landkreis Miesbach, im März 2015 waren es 550. Derzeit sind es 682, dazu 68 Jugendliche, die alleine unterwegs sind, und weitere 100 Menschen in der Not-Erstaufnahmeeinrichtung in einer Miesbacher Turnhalle. Die Regierung von Oberbayern hat unlängst angeordnet, dass das Landratsamt die Plätze in dieser Erstaufnahme auf 300 erhöhen muss. Im Behörden-Deutsch heißt das "Nachverdichtung". Nach einer Prognose werden Ende des Jahres 1333 Asylbewerber im Landkreis leben.

Stefan Köck, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit: "Ich habe bei jeder Korrektur der Zahlen nach oben gedacht, das kriegen wir nicht hin. Dann haben wir es doch immer geschafft. Und wir werden es auch schaffen, 1333 Asylbewerber unterzubringen, auch wenn wir dafür noch mehr Turnhallen akquirieren und Traglufthallen aufstellen müssen. Es geht nur so, die Leute müssen ja irgendwo hin. Früher haben wir versucht, sie in Wohnungen unterzubringen. Aber das gibt der Markt schon lange nicht mehr her."

Heike Hergenröder, Chefin des Gesundheitsamts: "Die Asylbewerber lasten uns komplett aus. Alles, was ein Gesundheitsamt für gewöhnlich macht, findet nur noch statt, wenn es ein akutes Problem gibt. Alleine die Gutachten für fachärztliche Behandlungen, was die Zeit binden. Ein Hausarzt darf nicht einfach einen Flüchtling an einen Facharzt überweisen, wenn er zum Beispiel Bauchschmerzen abklären lassen will. Da müssen wir ein Gutachten schreiben, dass wir einen Facharzt für angezeigt halten. Fast alle Neuankömmlinge leiden an Krätze, der permanente Wechsel der Wäsche, die Reinigung der Matratzen und die anderen Maßnahmen sind ein ungeheurer Aufwand."

Die Unterkünfte

Die 682 erwachsenen Asylbewerber im Landkreis sind auf 35 Unterkünfte verteilt, zumeist Wohnungen, alte Gasthöfe oder Pensionen. In Holzkirchen und Miesbach stehen Wohncontainer-Anlagen für jeweils 50 Flüchtlinge. Ein Container hat 13,56 Quadratmeter Wohnfläche, in ihm leben zwei Menschen. In Holzkirchen, in Tegernsee und in Gmund sind Flüchtlinge auch in Turnhallen untergebracht. In Warngau und Valley plant der Landrat bereits zwei weitere Container-Standorte für jeweils 50 Flüchtlinge. Außerdem will er zwei Traglufthallen aufstellen. In ihnen sollen jeweils bis zu 300 Flüchtlinge einquartiert werden. Die 68 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind in acht Unterkünften untergebracht.

Martin Pemler, Leiter der Verwaltung: "Wir haben lange unsere Flüchtlinge in Wohnungen, leeren Gasthöfen oder ähnlichen Immobilien einquartiert. Inzwischen halte ich Wohncontainer oder Traglufthallen für sehr viel besser geeignet. Nicht nur, weil es so viele Asylbewerber sind, die wir unterbringen müssen. Sondern weil die Wohnungen und Gebäude, die uns angeboten werden, meist menschenunwürdige Schrottimmobilien sind, die unter normalen Umständen niemals vermietbar wären. Selbst wenn wir da Fußböden und anderes reinrichten, bleiben sie schäbig. Außerdem haben wir viel Ärger mit den Besitzern. Sie wollen zwar Miete, aber nichts tun. Wohncontainer erfüllen wenigstens Mindeststandards."

Miesbach: Füchtlings-Unterkunft

Kein Platz für Spinde: Das Gepäck liegt offen herum.

(Foto: Johannes Simon)

Stefan Köck, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit: "Wo immer wir eine Unterkunft einrichten, haben wir Debatten mit Bürgermeistern und Anwohnern. Die einen wollen nur Männer, die anderen nur Familien. Dann gibt es immer welche, die nur Syrer wollen, und wenn mehrere Nationalitäten, dann keine Schwarzen. Ich verstehe, dass alle ihre Vorstellungen haben und einbringen wollen. Aber die Debatten machen uns die Arbeit noch schwieriger, als sie sowieso schon ist. Zumal wir keine Spielräume haben, wenn wir es schaffen wollen, alle Flüchtlinge einigermaßen akzeptabel unterzubringen. Wir sind übrigens für eine gemischte Unterbringung möglichst mit Frauen und Kindern. Vor allem Kinder haben den Effekt, dass die Männer sich zusammenreißen und Konflikten nicht einfach freien Lauf lassen."

Ausländeramt, Geld und Jugendamt

Das Ausländeramt

Das Miesbacher Ausländeramt zählte jahrelang sieben Mitarbeiter, ein einziger war für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Das hat sich grundlegend geändert. Nun kümmert sich die Ausländerbehörde nur noch um Flüchtlinge. Schon die monatliche Auszahlung der 143 Euro Taschengeld an die Asylbewerber beschäftigt die Behörde eine Woche lang. Dabei haben sie die Zahl der Stellen bereits auf 15 erhöht. Derzeit diskutiert der Miesbacher Kreistag über weitere fünf Planstellen. Ob sie aber Entlastung für Amtschef Wolfgang Zierer und seine Leute bringen werden, ist ungewiss. "Es gibt einfach keine qualifizierten Bewerber", sagt Landrat Wolfgang Rzehak. "Der Arbeitsmarkt ist inzwischen komplett leergefegt. Zumal sich keiner den Stress in einem Ausländeramt freiwillig antun will."

Miesbach: Füchtlings-Unterkunft

bgekämpft: Zwei Syrer sitzen in der Miesbacher Notunterkunft auf einem Bett.

(Foto: Johannes Simon)

Wolfgang Zierer, der Leiter des Ausländeramts: "Das Schlimme ist, dass uns keiner gesagt hat, was auf uns zukommt. Keine vorgesetzte Behörde und kein Ministerium. Da gab es keine Besprechungen und keine Hinweise, wie man unter diesem Druck die Vorgaben vollzieht. Dabei sind die Verfahren extrem aufwendig. Nur ein Beispiel: Wenn wir eine Wohnung oder eine andere potenzielle Unterkunft für Flüchtlinge gefunden haben, müssen wir den Freistaat fragen, ob wir sie zu dem vom Besitzer geforderten Preis anmieten dürfen.

Dann geht das zwischen uns und der Regierung von Oberbayern hin und her, was das Zeit und Nerven kostet. Machen wir das nicht, besteht das Risiko, dass der Freistaat die Kosten nicht übernimmt. In seinen Anleitungen heißt es nämlich nur: "zur ortsüblichen Miete". Es wäre so viel einfacher, wenn es hieße: "zwischen acht und zwölf Euro je Quadratmeter". Dann die vielen Kleinigkeiten, die an den Nerven zerren. So müssen wir detailliert alle Kosten für die Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte aufschlüsseln. Alleine das ist schon ein immenser Aufwand.

Dann passiert es aber immer wieder, dass uns die Regierung von Oberbayern Posten wieder streicht. Bei einer Flüchtlingsfamilie mit einem Kleinkind haben sie uns mal die Kosten für den Kinderstuhl und einen Wasserkocher rausgestrichen. Das muss man sich mal geben, da gibt es Leute in vorgesetzten Behörden, die haben die Zeit, in dem jetzigen Chaos unsere Kostenaufstellungen auf kleinste Positionen zu durchforsten, die sie uns streichen können.

Wenn meine Mitarbeiter und ich in die Unterkünfte gehen, ist das oft belastend für uns. Jedem ist es schon passiert, dass er plötzlich von zehn oder mehr Flüchtlingen umringt ist, alle reden laut auf einen ein und schimpfen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Man muss die Leute verstehen, sie sind oft frustriert, weil sie nicht arbeiten dürfen, in der Unterkunft herumsitzen und nicht weiterwissen.

Miesbach: Füchtlings-Unterkunft

Bettlaken ums Stockbett sollen etwas Privatheit schaffen.

(Foto: Johannes Simon)

Aber wenn sich das dann uns gegenüber entlädt, fühlt sich das schnell bedrohlich an. Viele Asylbewerber reden von Haus aus sehr laut, dazu kommen die Verständigungsprobleme. Und die allermeisten Flüchtlinge sind es nicht gewohnt, eine gewisse körperliche Distanz zu halten, wie sie für uns Europäer ganz selbstverständlich ist. Das ist für einen jeden ein Riesenstress. Deshalb ist auch die Fluktuation in meinem Amt sehr groß."

Das Geld

Bayern ist das einzige Bundesland, das den Kommunen alle Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern erstattet. Das sagt Ministerpräsident Horst Seehofer ein ums andere Mal. In Miesbach sehen sie das anders: Allein 2015 bleiben 1,3 Millionen Euro Ausgaben für Flüchtlinge am Landkreis hängen. 530 000 Euro für zusätzliches Personal, das sie eingestellt haben, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist. 516 000 Euro für den Sicherheitsdienst in der Unterkunft in der Turnhalle des Tegernseer Gymnasiums, den Lokalpolitiker und Anwohner verlangt haben. Der Freistaat will ihn aber nicht bezahlen, obwohl er anderorts Sicherheitsleute sehr wohl finanziert. Auch auf den Kosten für zusätzliche Dienstfahrzeuge bleiben sie sitzen.

Gerhard de Biasio, Kämmerer: "Mit 132 Millionen Euro sind wir der Landkreis in Bayern mit den höchsten Schulden überhaupt. Deshalb sind die zusätzlichen Kosten, die uns für die Asylbewerber entstehen, natürlich besonders misslich. So wie es aussieht, sind die 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr erst der Anfang. Allein die Asyl-Sozialarbeiter: Laut Gesetz ist ein Sozialarbeiter pro 150 Flüchtlinge angemessen. Wenn wir unsere 1333 Flüchtlinge zum Jahresende nehmen, kommen wir auf acht Sozialarbeiter. Derzeit haben wir drei. Der Freistaat bezahlt pro Asyl-Sozialarbeiter 32 000 Euro, die Vollkosten liegen aber bei ungefähr 90 000 Euro im Jahr. Für die fünf, die wir also noch brauchen, werden wir fast 300 000 Euro aus der Landkreis-Kasse bezahlen müssen. Wie wir da von unseren Schulden herunterkommen sollen, muss mir mal einer erklären."

Das Jugendamt

Das Miesbacher Jugendamt ist verantwortlich für Unterbringung und Betreuung von 68 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Umf). Kinder und Jugendliche unter 18 also, die alleine auf der Flucht vor Bürgerkriegen und anderen großen Nöten sind. Ende 2015 werden es 94 Personen sein, die in Miesbach betreut werden.

Robert Wein, der Leiter des Jugendamts: "Ich weiß nicht wohin mit den Umfs. Es fehlen Gebäude, gut geschulte Betreuer und Träger für die Einrichtungen. Deshalb helfen mir auch die sechs Planstellen, die wir für die Umfs bekommen haben, nur bedingt weiter. Zumal die Bürokratie gigantisch ist. Für jeden jugendlichen Flüchtling ist ein anderer Kostenerstatter zuständig. Und ein jeder hat eigene Richtlinien. Allein mit Abrechnungen sind zwei Mitarbeiter völlig ausgelastet.

Ich habe mit Kollegen eine Rufbereitschaft gebildet, wenn die Bundespolizei an der Autobahn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge antrifft. Die Beamten rufen dann bei uns an, teilen uns die Zahl mit, und wir müssen sie übernehmen - nachts, am Wochenende, wann immer sie aufgelesen werden. Eigentlich müssten wir sie in einer Jugendhilfe-Einrichtung unterbringen. Aber die haben wir meist nicht zur Hand, zumindest nicht sofort. Deshalb haben meine Kollegen und ich schon wiederholt welche mit nach Hause genommen. Das widerspricht zwar den Vorgaben, aber was sollen wir tun. Einmal habe ich, wie sich erst im Nachhinein herausgestellt hat, einen 17-jährigen Kindersoldaten aus Somalia beherbergt. Da kommst du schon ins Grübeln, ich hab' ja zwei Kinder daheim."

© SZ vom 19.09.2015/axi
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB