Nach Nein der Bürger zu Windrädern will Söder Plan B prüfen

Mehring (dpa/lby) - Kein Beinbruch, findet Ministerpräsident Markus Söder, der nun einen Plan B prüfen will. Die Opposition wiederum sieht eine Mitverantwortung der Staatsregierung: Das Nein der Bürger in der kleinen oberbayerischen Gemeinde Mehring zu Windrädern schlägt hohe Wellen. Im Altöttinger Forst laufen Planungen zu Bayerns größtem Windpark. Zehn von 40 Windrädern sollten auf Mehringer Gebiet stehen, das Investitionsvolumen liegt bei rund 400 Millionen Euro. Die Staatsregierung, die Bayerischen Staatsforsten und das Unternehmen Qair wollen trotz des Neins aus Mehring daran festhalten.

Die Entscheidung in Mehring sei „kein ganz großer Rückschlag“, sagte Söder am Montag nach einer Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. „Wir glauben trotzdem, dass vieles möglich ist.“ Großes Ziel sei, dass der Windpark komme - und kein „Windpark light“. Es handle sich dabei um ein Herzstück der bayerischen Windstrategie.

Man habe „natürlich Respekt“ vor dem Nein der Bürger am Sonntag, betonte Söder. Man werde nun prüfen, wie man damit umgehe und überlegen, „ob es einen Plan B gibt“. Es solle bei dem Projekt aber „auch keine großen Abstriche geben“, vielleicht müsse man es in einer etwas anderen Form verwirklichen. Über entsprechende „Umwege“ wolle man nachdenken.

„Ja, wir wollen dieses Projekt weiterführen“, sagte auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Irgendwo muss der Strom herkommen.“ Man müsse aber die Bedenken der Bürger ernst nehmen und versuchen, Lösungen zu finden. Etwa werde man Wünsche nach größeren Abständen von den Windrädern zu den nächsten Häusern prüfen. Die Entscheidung der Bürger zeige, dass sie mehrheitlich von der bisherigen Planung nicht überzeugt seien.

Die Bürgerinnen und Bürger in Mehring im Landkreis Altötting hatten am Sonntag in einem Ratsentscheid und einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet abgelehnt. Der Gemeinderat von Mehring hatte dem Projekt im Vorjahr zugestimmt. Bürgermeister Robert Buchner (Freie Wähler) kündigte nun an, er werde beantragen, die Zustimmung zu widerrufen. Er bedauere die Entscheidung. Der Bürgerwille sei aber bindend.

Die Staatsforsten teilten mit, das Ergebnis des Bürgerentscheids werde respektiert. „Die Bayerischen Staatsforsten und der Projektentwickler Qair Deutschland sind sich einig, dass das Gesamtprojekt Ausbau der Windenergie im Burghauser und Altöttinger Forst weiterverfolgt werden soll.“

Das Unternehmen Qair sei weiter vom Projekt und seinen Vorteilen für die Energiewende sowie vom Mehrwert speziell für die Region überzeugt, sagte Geschäftsführerin Heike von der Heyden auf Anfrage. „Wir haben unsere Kommunikation und Aufklärung von Seiten Qair bereits intensiviert, verstehen aber den Bürgerentscheid gleichzeitig als Auftrag, hier zusammen mit den weiteren Entscheidern noch besser die Vorteile zu erklären und Fehlinformationen aufzulösen.“

Die IHK für München und Oberbayern zeigte Verständnis für die Entscheidung der Bürger, forderte aber eine Informationsoffensive über die Bedeutung von Windkraft für die künftige Energieversorgung in Bayern.

Die Initiative „Gegenwind Altötting“, die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant in Nachbarorten weitere Bürgerbegehren. Dabei will Bayern den Ausbau der Windkraft vorantreiben - lange behindert durch die nun gelockerte 10H-Abstandsregel, nach der Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Siedlungen entfernt sein mussten.

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung Versäumnisse vor. „Was wir sehen, sind die Geister, die Söder und Aiwanger riefen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Jahrelang haben sie und ihre Parteien gegen die Windkraft gewettert und sie mit allen Mitteln verhindert. Natürlich verfangen ihre Phrasen im Land.“

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: „Man kann nicht jahrelang ohne Folgen gegen Windräder Stimmung machen.“ Er sprach von einem schweren Rückschlag für den Industrie- und Chemiestandort Bayern und für den Klimaschutz. Nötig sei nun eine Öffentlichkeitskampagne und breite Aufklärung über die Notwendigkeit von Windkraft. „In fünf Jahren Aiwanger ist bei der Energiewende, insbesondere beim Wind viel zu wenig passiert. Im Jahr 2023 wurden im Freistaat nur sieben neue Windräder in Bayern gebaut - in ganz Deutschland über 740.“

Die nun geplanten 40 Windräder könnten mit einer Gesamtleistung von 288 Megawatt rechnerisch rund 150.000 Haushalte mit Windstrom versorgen. Der Windpark soll auch dem bayerischen Chemiedreieck mit Tausenden Arbeitsplätzen zusätzliche Energie liefern. Etwa zehn Prozent des hier benötigten Stroms, so heißt es, könnten mit dem Wind produziert werden.

Auch der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), Richard Mergner, bedauerte die Bürgerentscheidung. „Die AfD und Antiwindkraft-Organisationen, die sich als Waldschützer tarnen, haben mit ihren Desinformationskampagnen ganze Arbeit geleistet. Leider hat auch die Staatsregierung mit ihrem jahrelangen Anti-Windkraftkurs zu solch einer Stimmung in der Bevölkerung beigetragen.“ Das Projekt habe weiter die volle Unterstützung vom BN.

Die Initiative „Gegenwind Altötting“ will als nächstes den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde Haiming einreJa, kommichen. Die notwendigen Unterschriften lägen vor. In Marktl soll es ein Ratsbegehren geben, das laut „Gegenwind“ gemeinsam mit dem Gemeinderat auf den Weg gebracht wurde. Es gebe bei dem Mehringer Entscheid keine Sieger oder Verlierer, unterstrich die Initiative. Die Mehringer hätten sich „im Wege gelebter Demokratie für den Erhalt ihrer Heimat, ihrer großartigen Landschaft und des - für das Industriedreieck so wichtigen - Forstes ausgesprochen“.