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Diskussion um Rettungsschirm:CSU kriegt die Euro-Krise

Die CSU leistet es sich, zugleich für und gegen die Euro-Rettung zu sein. Während Parteichef Seehofer eifrig "rote Linien" zieht und Peter Gauweiler gegen den Rettungsschirm klagt, kommt die Bundesregierung den Krisenländern weiter entgegen. Den Christsozialen fehlt ein klarer Kurs.

Es gibt durchaus bayerische Spitzenpolitiker, die in diesem Sommer nach Griechenland fahren. Krise hin, Krise her. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude etwa ist schon da, es hat Tradition, dass er seine Ferien auf Mykonos verbringt. Viele Politiker der CSU dagegen bevorzugen heimatliche Gefilde. Sie wissen: Griechenland beschäftigt sie bald mehr, als ihnen lieb ist. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der CSU ein heißer Euro-Sommer und ein vielleicht noch drückender Herbst bevorsteht.

Euro-Münzen

In der CSU wird befürchtet, dass die Euro-Rettung die Mitglieder spalten könnte.

(Foto: dpa)

Die Südländer brauchen dringend frisches Geld, das Bundesverfassungsgericht fällt im September sein Urteil darüber, ob der dauerhafte Rettungsschirm ESM Rechte der Parlamentarier verletzt. Einer der Kläger ist der CSU-Abgeordnete und Europa-Kritiker Peter Gauweiler.

Die Euro-Gruppe berät sich, und Troika-Berichte müssen ausgewertet werden. Für einige Schuldenländer brechen schicksalhafte Wochen an. Die Finanzwelt erwartet den Schuss aus einer Wunderwaffe: Bankenunion, Lizenzen zum Gelddrucken, Euro-Bonds, Vereinigte Staaten von Europa?

Auf uns kommen große Diskussionen und wichtige Entscheidungen zu", prophezeit Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU). Wie ernst die Lage in der CSU eingeschätzt wird, zeigt sich auch daran, dass Parteichef Horst Seehofer seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl aufs Frühjahr verschoben hat.

Dafür hat er zwar noch andere Gründe, aber einer lautet: Wenn der Parteitag zum Euro-Krisentreffen wird, ist Jubel für einen Wahlkämpfer Seehofer sicher fehl am Platz. Ein Vorstandsmitglied sagte, die Euro-Krise gebe Anlass für Stoßgebete.

Für die CSU steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Es geht um ihre Glaubwürdigkeit. Seit mehr als einem Jahr ist Seehofer eifrig dabei, "rote Linien" und "Stoppschilder" bei der Euro-Rettung aufzustellen. "Bis hierhin und nicht weiter", sagt er dann gerne. Aber dann hat die Bundesregierung doch wieder Wege gefunden, um den Krisenländern weiter entgegenzukommen.

Nun kann Seehofer für sich zugutehalten, er habe noch Schlimmeres verhindert, am Ende blieb aber immer auch der Eindruck: Wenn es hart auf hart kommt, reiht sich die CSU brav hinter Euro-Retterin Merkel ein. Anders als Seehofer lässt sich Merkel immer ein bisschen Spielraum bei ihren Entscheidungen. Seehofer mauert sich und die CSU mit seinen Festlegungen regelmäßig ein.