Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind verlässliche und erfolgreiche Instrumente direkter Demokratie in den bayerischen Kommunen. Das zeigt der neue Bürgerbegehrensbericht, den jetzt der Verein "Mehr Demokratie", das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der bergischen Universität Wuppertal und die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg vorgelegt haben. "Der Trend zu mehr direkter Demokratie hält unvermindert an", sagt Susanne Socher von "Mehr Demokratie Bayern". Außerdem zeige sich, dass die Kontroversen über den Flüchtlingszuzug kaum eine Rolle für Bürgerbegehren spielen. So gab es bisher keinen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen eine Flüchtlingsunterkunft.
Viele Bürgerbegehren scheitern am Quorum
Der Erfolg zeigt sich allein schon an den Zahlen: Bundesweit gibt es inzwischen 350 Bürgerbegehren und -entscheide im Jahr. Mit 130 liegt der Freistaat dabei an der Spitze der Bundesländer, weit vor dem zweitplatzierten Nordrhein-Westfalen mit 33 Verfahren. Auch was ihren Erfolg anbelangt, sind die Initiativen nicht aus der Kommunalpolitik wegzudenken: Bereits jedes achte Bürgerbegehren in Bayern erledigt sich dadurch, dass sich der jeweilige Gemeinde- oder Stadtrat dessen Forderung zu eigen macht. Kommt es zum Bürgerentscheid, liegt die Erfolgsquote bei 48,4 Prozent. Einziger Wermutstropfen für Socher ist, das viele Entscheide am Quorum, also an der Mindestzahl der Abstimmenden, scheitern. In Kommunen zwischen 20 000 und 50 000 ist es jeder fünfte. Socher fordert, die Quoren abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Erfreut ist die Sprecherin aber, dass es in Bayern bisher nur sieben Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte gab. Drei waren von vorneherein unzulässig. Eines kam über das Diskussionsstadium nicht hinaus, ein anderes wurde zurückgezogen und ein weiteres erledigte sich, weil sich der Gemeinderat einen neuen Standort für die kritisierte Unterkunft wählte. Nur noch ein Bürgerbegehren gegen eine Unterkunft in Halfing ist demnach offen.