Demonstrationen:Merz: Erdinger Kundgebung war „Aufschrei des Mittelstandes“

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Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als „Aufschrei des deutschen Mittelstandes“ bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz am Mittwochabend bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin.

Merz fügte hinzu, er habe es „mit Unwohlsein begleitet“, dass die Demonstration „plötzlich wieder in eine Ecke gedrängt wurde, mit Querdenkern und rechts und AfD-nah und so weiter“. Zu den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf eben dieser Kundgebung sagte Merz nichts.

Aiwanger und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten die Kundgebung in Erding zu heftigen Attacken auf die Ampel-Regierung in Berlin genutzt. Unter den nach Polizeiangaben rund 13 000 Teilnehmern waren, auch ausweislich von Plakaten, auch AfD-Sympathisanten, Klimawandelleugner, sogenannte Querdenker und Impfgegner. Söder wurde anfangs selber heftig ausgebuht, offenkundig vor allem von AfD-Sympathisanten, von denen er sich dann als einziger Redner scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde.

SPD und Grüne warfen Söder und Aiwanger wegen deren Teilnahme an der Kundgebung Populismus und Stimmenfischen am rechten Rand vor, und das knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Vor allem Aiwanger steht zudem wegen seiner Wortwahl massiv in der Kritik. Er hatte in Erding unter lautem Jubel gesagt, dass die Menschen sich die „Demokratie zurückholen“ müssten. Auch der eigene Koalitionspartner CSU war deshalb zwischenzeitlich auf Distanz gegangen. Grüne und SPD in Bayern forderten Aiwangers Entlassung oder Rücktritt.

© dpa-infocom, dpa:230614-99-57552/3

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